Die Antwort der Fraktionen aus dem Kreistag zum Umzug der ersten Flüchtlinge in Containerdorf Upahl hat nicht lange auf sich warten lassen.
Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Umzug der Geflüchteten aus den Sporthallen in Wismar in die vorübergehende Unterkunft in Upahl. Die Fraktionen wurden zwar am Montag den 02.10.2023 von Seiten der Verwaltung noch dahingehend informiert, dass ein Umzug erst für Mitte Oktober vorgesehen sei, aber offensichtlich ändern sich Aussagen des Landkreises manchmal über Nacht, heißt es dazu in einer Presserklärung.
Alle drei Fraktionen nehmen jedoch die weiteren Aussagen des Landrates Schomann (CDU) in seiner Pressemitteilung vom 04.10.2023 mit Befremden zur Kenntnis. So verweist der Landrat darauf, „lange darauf hingearbeitet zu haben“ die Unterkunft in Upahl zu errichten. „Wir sind der Auffassung, wäre der nach Recht und Gesetz erforderliche Bauantrag durch den Landrat und seine Experten gleich auf den Weg gebracht worden, so hätte sich der Landkreis mindestens eine Gerichtsentscheidung und damit viel Zeit ersparen können. Wäre die Kommunikation so gewesen, dass Informationen an Kreistag und Kommunen rechtzeitig und mit gegenseitigem Respekt erfolgt wären, so wäre die Situation im Landkreis heute eine andere“, heißt es weiter.
Und die Krtik wird lauter: Die temporäre Unterkunft in Upahl, so die Fraktionen, ist eine Verbesserung der Situation für die Geflüchteten und Asylsuchenden, aber sicher kein „Zielpunkt“. Die Genehmigung ist für 12 Monate erteilt. Somit muss die vornehmste Aufgabe des kommunalen Wahlbeamten und Landrates jetzt darin bestehen eine Lösung für die Zeit danach zu finden. Der Landrat hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass er seit Mai 2022 über steigende Flüchtlingszahlen informiert hat, nur ist der Landrat in dem ihm übertragenen Wirkungskreis viel zu spät „ins Handeln gekommen“.
Sie fordern jetzt den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg auf: Hören Sie auf Phrasen zu dreschen und bundespolitische Forderungen der CDU wohlfeil zu Markte zu tragen, kommen Sie endlich ins Handeln und erfüllen Sie Ihren eigenen Amtseid, bevor Sie andere daran erinnern. Wenn Sie bundespolitische Ambitionen verfolgen, dann wechseln Sie die politische Ebene. Das Land Mecklenburg Vorpommern übernimmt als eines von wenigen Bundesländern alle Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten.
Hören Sie auf die Stimmung im Landkreis und seinen Kommunen weiter zu vergiften, erledigen Sie die Ihnen übertragene Aufgabe und schaffen Sie endlich die erforderliche Zahl von dauerhaften Unterkünften, die seit 2016 nicht geschaffen wurde.
Man erhofft sich ferner pragmatische Lösungen, für die man als Fraktionen des Kreistages bereitsteht. „Viele Kommunen haben die Bereitschaft für kleinere Unterkünfte signalisiert, nehmen Sie Abstand von der Schaffung großer Unterkünfte und arbeiten Sie gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungen, die von den Kommunen mitgetragen werden“, heißt es abschließend.
Mit dieser Kritik konfrontiert, hat sich dann jetzt auch Landrat Tino Schomann gegenüber WISMAR.FM geäußert: „Mit Verwunderung habe ich die Mitteilung der Fraktionen zur Kenntnis genommen. Die Aussagen entbehren jeder Grundlage und Fakten. Kommen Sie im hier und heute an, sehr geehrte Damen und Herren der drei Fraktionen. Sie sollten die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Kreistag hat am 07.09.2023 ebenfalls meine Forderungen unterstützt und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Hier heißt es (Auszug): „Der Kreistag bittet den Landrat, sich schriftlich an die Bundesregierung mit folgenden Forderungen des Kreistages Nordwestmecklenburg zu wenden: Der migrationspolitische deutsche Sonderweg ist sofort zu beenden. In Anerkennung der Realitäten sind alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen, etwa die Durchsetzung nationalen und internationalen Asylrechts und die Aufgabe der Migrationspläne im Koalitionsvertrag, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können, so Landrat Tino Schomann.“
Außerdem, so der Landrat weiter, hat der Kreistag das Forderungspapier des Deutschen Landkreistages unterstützt. Die Fraktionen sollten ihre Energie lieber darin verwenden, ihre Kontakten zu nutzen, um ihre tragenden Regierungsparteien auf Landes- und Bundesebene dahin zu bewegen, den migrationspolitischen deutschen Sonderweg zu beenden.
