Mecklenburg-Vorpommern stellt seine am 1. November beginnende Bundesratspräsidentschaft unter das Motto „Vereint Segel setzen“.
Der Vorsitz in der Länderkammer sei eine Ehre und großartige Chance, unterstrich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Bereits einen Monat vor dem offiziellen Amtswechsel reicht der Hamburger Bürgermeister und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag, dem Tag der Deutschen Einheit, symbolisch den Staffelstab an Schwesig weiter.
Die Präsidentschaft falle in eine Zeit des Umbruchs. Flucht und Migration, der brutale Krieg Russlands in der Ukraine, steigende Preisen und der Klimawandel – all das bewege die Menschen in Deutschland, betonte Schwesig. „Und wir spüren Druck auf unsere Demokratie. Wir müssen Antworten auf dringende Fragen geben. Sonst lassen wir Raum für eine Politik der einfachen Parolen.“
Mit Blick auf das Motto betonte die Politikerin: „Vereint steht für das vereinte Deutschland. Segel setzen passt zu einem Bundesland mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Und es beschreibt auch die Aufgabe, vor der Deutschland steht.“
Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft wird laut Staatskanzlei die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 4. Oktober 2024 in Schwerin. Die Landeshauptstadt werde Gastgeberin für ein großes Bürgerfest. 2024 übergibt MV dann den Staffelstab an das Saarland.
Der Bundesrat wird auch als Parlament der Länderregierungen bezeichnet. „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es in Artikel 50 des Grundgesetzes. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt.
