Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten stationären Grenzkontrollen lösen nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion das Problem der illegalen Einreisen nicht. „Es bleibt aber die Frage, ob stationäre Grenzkontrollen wirklich die richtige Antwort sind oder nicht nur ein Placebo“, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, am Dienstag.
Schleuser würden Pfade kennen, die an den stationären Kontrollpunkten vorbeiführten. Nach Ansicht von Domke sollte der Fokus mehr darauf gelegt werden, die Einreisen in Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden schon an den EU-Außengrenzen zu unterbinden.
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Faeser zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. „Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen“, sagte die SPD-Politikerin. „Und wir müssen schauen, was das dann bringt“, fügte Faeser hinzu. Eine wirksame Lösung sei aber letztlich nur auf europäischer Ebene möglich, „nämlich eine Grenzkontrolle an der Außengrenze, nicht über Binnengrenzen“, betonte die Ministerin.
Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden. Für die Grenze zu Tschechien und Polen ist dies bislang nicht geschehen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt auf eine schnelle Einführung. „Die Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen begrüße ich grundsätzlich – besser spät als nie“, sagte Stübgen auf Anfrage. „Jetzt muss es aber darum gehen, wie genau die Grenzkontrollen ausgestaltet werden. Bisher ist da noch nicht viel bekannt – aber die Zeit drängt.“
Der Innenminister fordert seit mehreren Monaten feste Grenzkontrollen und erhofft sich davon Entlastung. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Faeser lehnte solche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab und sah sie nur als letztes Mittel. Sie verstärkte die verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen, die Schleierfahndung.
Unterdessen griff die Bundespolizei in der Grenzregion Vorpommerns und der Uckermark erneut mehr als 45 irregulär eingereiste Menschen auf. Die Personen wurden am Dienstagmorgen bei Nechlin (Uckermarkkreis) und am Montag bei Ladenthin (Vorpommern-Greifswald) nach Hinweisen von Bürgern gefasst, wie Sprecher der Bundespolizei sagten. Die 17 bei Ladenthin aufgegriffenen Personen seien aus Syrien und Äthiopien über die Türkei, Serbien, die Slowakei und Polen nach Deutschland gekommen. Am Wochenende waren bereits 60 Zuwanderer in der gleichen Region Löcknitz/Penkun im Süden Vorpommerns festgestellt worden.
Die Bundespolizei beschäftigt nach eigenen Angaben zurzeit mehr als 1100 Vollzugsbeamte in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2020 habe es einen Personalzuwachs von rund 150 Beamten gegeben, erklärte ein Polizeisprecher in Bad Bramstedt. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sagte am Dienstag, die Belastungsgrenze sei erreicht. Flächendeckende stationäre Kontrollen an der Ost-Grenze wären personell nur wenige Wochen durchzuhalten.
