Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startet seine dreitägigen Beratungen in dieser Woche am Mittwoch mit einer Debatte über die Asylpolitik. Beantragt hat dies die AfD.
Umfragen zufolge zählt die Migration zu den Themen, welche die Menschen derzeit am meisten bewegen. Die AfD erlebt in Wahlumfragen insbesondere im Osten derzeit Höhenflüge. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR kam bei der Sonntagsfrage die AfD im Land auf 32 Prozent, die SPD weit dahinter auf Platz zwei mit 23 Prozent.
Die rot-rote Landesregierung legt dem Parlament am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe zur Beratung vor, etwa zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Ein Punkt darin: die Minimierung von bleihaltiger Munition bei der Jagd. Außerdem soll ein Gesetz bis 2028 verlängert werden, das es den Kommunen ermöglicht, von vorgeschriebenen Standards abzuweichen. Bereits für die abschließende Abstimmung liegt eine Neufassung des Landesstiftungsgesetzes vor. Damit sollen bundesrechtliche Vorgaben in Landesrecht umgesetzt werden.
