Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, eine Stärkung des Vorkaufsrechts für Gemeinden und stärkere Anreize zum Wohnungstausch – diese Maßnahmen gehören zu einem Bündel an Forderungen, das der Deutsche Städtetag angesichts knappen Wohnraums vorstellte. Rund 20 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland haben am Mittwoch in Neubrandenburg zu den Themen Wohnen, Bildung und Digitalisierung beraten und Forderungen vorgelegt.
„Immer weniger Sozialwohnungen, drastisch steigende Baukosten und eine hohe Nachfrage sind eine gefährliche Mischung“, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), laut Mitteilung. «Der Wohnungsbau legt gerade eine Vollbremsung hin, weil es sich derzeit für niemanden rechnet, neue Häuser oder Wohnungen zu bauen.» Mit Neubau allein ließe sich das Problem des Wohnraummangels nicht lösen, auch Bestandswohnungen müssten in den Blick genommen werden.
Laut Städtetag leben etwa 15 Prozent der Menschen in Städten in zu kleinen, überbelegten Wohnungen. Gleichzeitig lebten vor allem ältere Menschen in sehr großen Wohnungen. Für sie lohne sich ein Tausch mit neuen Mietverträgen nicht. Hier müssten neue Instrumente her. Außerdem sollen Bund und Länder mit Investitionszuschüssen dazu beitragen, das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu errichten. Nach Vorstellungen des Verbandes sollten zudem Vorkaufsrechte auf alle Grundstücke im Gemeindegebiet ausgeweitet werden.
Für das digitale Lernen in Schulen fordern die Städte die Festlegung von Zielen und warnen vor einer Finanzierungslücke. Die Regierungsparteien müssten den in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten „Digitalpakt 2.0“ endlich auflegen, teilte der Verband mit. Das Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ zur technischen Ausstattung von Schulen läuft planmäßig 2024 aus. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel in Aussicht gestellt, mit den Ländern ein Nachfolgeprogramm mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen zu wollen.
Städtetag-Präsidiumsmitglied und OB von Neubrandenburg, Silvio Witt, beklagte, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schienen aktuell auf Eis zu liegen. „Wir können aber Schülerinnen, Schülern und Eltern doch nicht sagen, dass nach 2024 erstmal Schluss ist mit digitaler Schule“, sagte der parteilose Politiker. Die Digitalisierung der Schulen sei in Zukunft eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert werden müsse.
„Wir müssen klären, wie digitales Lernen 2030 und darüber hinaus aussehen soll“, forderte Witt. Dazu sollten sich Bund und Länder gemeinsam mit Kommunen als Schulträger auf ein Zielbild verständigen. Auf dieser Grundlage müsse über Investitionen und die Finanzierung entschieden werden. „Wenn es dann keine weitere Förderung vom Bund gibt, sind die Länder in der Pflicht. Die Kommunen können die Kosten nicht alleine stemmen.“ Es dürfe jedoch nicht nur ums Geld gehen, sondern auch um pädagogische Konzepte und mehr Bildungsgerechtigkeit. Witt warnte vor einem Flickenteppich bei der Digitalisierung an Schulen je nach Kassenlage der Kommune.
