Mit mehr als 200 Maßnahmen von der Kriminalitätsvorbeugung über Toleranz-Trainings an Schulen bis hin zu Projekten im Strafvollzug will die Landesregierung die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Das Kabinett beschloss die neue Strategie zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ am Dienstag, wie Kulturministerin Bettina Martin (SPD) anschließend erklärte.
Auch eine bessere Integration von Flüchtlingen ist demnach geplant. Die Beratung von Kriminalitätsopfern soll gestärkt werden. „Die Landesregierung legt einen starken Fokus auf die Förderung der Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus im Land“, sagte Martin. Der politischen Bildung komme dabei eine wichtige Rolle zu, denn eine funktionierende Demokratie brauche Wissen um ihre Strukturen und Mechanismen.
Viele Menschen setzten sich in Vereinen, Initiativen oder im Ehrenamt aktiv für die Demokratie ein. „Sie müssen wir stärken und unterstützen“, so die Ministerin.
Sie kritisierte erneut Pläne des Bundes, die Mittel für politische Bildung um 20 Prozent zu kürzen. Die Kürzungspläne seien ein fatales Signal. „Es bedarf einer fundierten politischen Bildung und Angeboten zur Demokratiestärkung in allen Teilen der Gesellschaft und entsprechende Projektförderungen im Bereich der politischen Bildung. Hierzu müssen die erforderlichen Mittel zumindest in der bisherigen Höhe gesichert werden“, forderte die Politikerin.
