Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Land und Investor auf die vorzeitige Übernahme der Justizvollzugsanstalt Waldeck (Landkreis Rostock) in Landesbesitz verständigt.
Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Schwerin mitteilte, zahlt das Land für das Gebäude mit seinen knapp 400 Plätzen im geschlossenen und offenen Vollzug 44,5 Millionen Euro. Der Vertrag dazu soll am Montag unterzeichnet, die Übernahme zum 1. Oktober wirksam werden.
Der zu Baubeginn 1994 geschlossene Mietvertrag stand seit langem heftig in der Kritik. Er sicherte der Eigner-Gesellschaft über 30 Jahre hinweg Zahlungen von jeweils etwa 4 Millionen Euro durch das Land zu, ohne dass festgelegt war, dass damit neben den Zinsen auch die Tilgungsraten für die Kredite beglichen werden. Demnach sind bislang Mietzahlungen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro erfolgt. Die Baukosten sollen früheren Angaben zufolge bei etwa 55 Millionen Euro gelegen haben.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den Anfangsjahren weder finanziell noch strukturell in der Lange gesehen, die dringend benötigte Haftanstalt selbst errichten zu lassen, hieß es. Deshalb sei ein privater Investor damit beauftragt worden. Das Gefängnis in Waldeck sei damit die bundesweit erste und bislang wohl auch einzige im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtete Vollzugsanstalt, hieß es aus dem Finanzministerium. Laut Vertrag bestand für das Land die Möglichkeit, das Objekt nach 30 Jahren zum dann gültigen Verkehrswert zu kaufen.
Mit der nun vorliegenden Vereinbarung werde das Mietverhältnis drei Jahre früher beendet als geplant. Zudem erfolge die Übertragung lastenfrei, der Vermieter komme für die noch offenen Kredite auf. Dem bisherigen Vertrag zufolge hätten zusätzliche finanzielle Lasten für das Land gedroht, hieß es. Nach Berechnungen des Ministeriums spart das Land mit dem vorzeitigen Kauf nun etwa drei Millionen Euro.
Das Gefängnis-Geschäft des Landes hatte auch die Strafverfolgungsbehörden beschäftigt. Es bestand der Verdacht, dass die Auftragsvergabe nicht gesetzeskonform abgelaufen war. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage gegen einen früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium, dem vorgeworfen wurde, einen Millionenschaden für das Land zugelassen zu haben. Das Landgericht stellte das Verfahren dann aber gegen die Zahlung einer Geldauflage ein.
Ermittlungen gegen einen Staatssekretär wegen Bestechlichkeit wurden laut Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts ebenfalls eingestellt. Ein früherer Gesellschafter des JVA-Investors hatte über mögliche Bestechungen berichtet.
In den 1990er Jahren hatte das Land wegen klammer Kassen öffentliche Gebäude wie Gerichte, Finanzämter, Polizeidienststellen oder Haftanstalten durch private Investoren für sich bauen lassen. Insgesamt gab es 14 solcher Großprojekte. Damit konnten in der Zeit hoher Zinsen zusätzliche Investitionskredite vermieden werden. Die Kosten aber wurden durch die “öffentlich-privaten Partnerschaften” in die Zukunft verlagert. Zudem zeigte sich, dass durch unzureichende Vertragsgestaltung dem Land ungeplante Ausgaben entstanden.
