Die Finanzpläne der Landesregierung haben zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag für eine kontroverse und teilweise emotionsgeladene Debatte gesorgt.
Nach Ansicht der Regierungskoalition aus SPD und Linke bietet der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 die Gewähr, dass Mecklenburg-Vorpommern aktuelle Herausforderungen bewältigen und sich für die Zukunft wappnen kann. Die Opposition machte am Montag deutlich, dass sie das Zahlenwerk für ungeeignet hält, die Wirtschaft zu stärken und wichtige Bereiche wie Digitalisierung oder Bildung voranzubringen. “Rot-Rot lebt auf Kosten der Zukunft”, hieß es von der CDU.
Der Etatentwurf wurde einstimmig zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Mehrere Sprecher kündigten bereits Änderungsanträge an. Voraussichtlich im Dezember werden sich die Abgeordneten im Plenum in Schwerin abschließend mit dem Doppelhaushalt befassen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern angesichts fortwährender Krisen und drohender Steuerausfälle vor finanziell schwierigen Zeiten steht. “Die Spielräume sind wesentlich enger geworden”, sagte sie. Dennoch verfolge die Regierung eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden und wolle das Land zukunftsfähig machen. “Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger”, betonte Schwesig.
Anhaltende Inflation, hohe Energiepreise, der Krieg in der Ukraine und die Zuwanderung von Flüchtlingen treibe viele Menschen um. “Wir nehmen diese Lage, diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst. Und wir verstehen auch, dass es viel Frust gibt. Und unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, diesen Frust nicht weiter zu schüren, sondern Antworten zu finden”, sagte die Regierungschefin. Sie verwies zudem darauf, dass der Bund Zuweisungen etwa für die Sprachkitas kürze und das Land Bundesprogramme mitfinanzieren müsse. Das erschwere die Situation.
Die Koalition setze im Doppelhaushalt klare Schwerpunkte, sagte Schwesig. Mit Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro pro Jahr würden die Infrastruktur vorangebracht und die Wirtschaft gestärkt. Der öffentliche Nahverkehr werde ausgebaut, die Bedingungen in Kitas und Schulen würden verbessert. Kommunen und Verbände, die unerlässlich seien für den sozialen Zusammenhalt, könnten sich auf eine auskömmliche Finanzierung verlassen. Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau der erneuerbaren Energien würden konsequent vorangetrieben, zählte Schwesig auf.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 umfasst Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen, Schulden aus der Corona-Zeit abgebaut werden. Doch muss das Land kräftig in seine Rücklagen greifen, um die hohen Ausgaben finanzieren zu können. Laut Schwesig sollen 2024 aus dem Sparsäckel 180 Millionen Euro und im Jahr darauf weitere 414 Millionen Euro entnommen werden.
Dies traf unter anderem bei der CDU auf heftige Kritik. “Rot-Rot lebt auf Kosten der Zukunft”, sagte Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Die Spardose des Landes sei Ende 2025 praktisch leer und den Prognosen zufolge bestehe in den Jahren danach eine Finanzierungslücke von fast 1,4 Milliarden Euro. Liskow warf der Landesregierung vor, mit ihrer Politik, mit die “Axt am Wohlstand dieses Landes” anzusetzen. Trotz Inflation und schrumpfender Wirtschaft habe Rot-Rot einen zusätzlichen Feiertag eingeführt. Die große Zahl an Flüchtlingen überfordere die Integrationsfähigkeit des Landes, dennoch wolle Schwesig keine Begrenzung der Migration, rügte Liskow.
Die Kosten der Flüchtlingsaufnahme stellte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer in den Mittelpunkt seiner Rede. Die Ausgaben dafür seien vergleichbar mit den gesamten Bauausgaben des Landes. Er warf der Regierung vor, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung unzureichend zu berücksichtigen. “Eine am Interesse der Deutschen ausgerichtete Abwägung nimmt die Landesregierung in ihrer Ausländerpolitik gar nicht vor”, sagte Kramer und forderte erneut eine massive Begrenzung der, wie er sagte, Massenzuwanderung. Redner der anderen Fraktionen warfen dem AfD-Politiker daraufhin eine völkisch-nationale und demokratiegefährdende Haltung vor, mit der er weiter spalten wolle.
FDP-Fraktionschef René Domke forderte die Landesregierung angesichts eines Schuldenberges von 12,2 Milliarden Euro auf, konsequenter zu sparen, die Verwaltung zu reformieren, Verfahren zu beschleunigen und die Unternehmen gezielt zu fördern. “Was wir brauchen, ist eine Entfesslung der Wirtschaft”, betonte Domke. Dem Etatentwurf mangele es aber an Mut und Optimismus.
Für die Grünen beklagte Fraktionschef Harald Terpe eine unzureichende Finanzausstattung des Bereiches Klimaschutz. Die Regierung bleibe weit hinter den Erfordernissen zurück. Zudem erneuerte die Oppositionsfraktion ihre Kritik an einer ihrer Meinung nach völlig unzureichenden Finanzausstattung von Kitas und Schulen, in denen der Personalbedarf weiterhin groß sei.
Der Linke-Abgeordnete Torsten Koplin verwies darauf, dass das Land seine Ausgaben für Krippe, Kita und Hort innerhalb von 20 Jahren von 70 Millionen auf inzwischen 520 Millionen Euro pro Jahr gesteigert habe. Dass das Geld für weitergehende Verbesserungen fehle, liege auch an der Steuerpolitik des Bundes. Konzerne und Erben großer Vermögen würden weiterhin nicht ausreichend besteuert, beklagte der Linke-Politiker.
