Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Forderung nach grundlegenden Änderungen an der Strompreisgestaltung bekräftigt.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft zeigten zwar in die richtige Richtung. Doch mahnt die Schweriner Regierungschefin aus ihrer Sicht wichtige Ergänzungen an. So müssten auch kleine und mittlere Unternehmen mit einbezogen und rasch Regelungen zur Dämpfung der Energiekosten getroffen werden.
„Das Deutschlandtempo bei Genehmigungsverfahren auf alle Bereiche auszuweiten, ist wichtig, und auch die Förderung von Investitionen. Was aber fehlt, ist das ganze Thema Energiepreise“, monierte Schwesig. Das bislang angewandte Prinzip, die Stromvergütung insgesamt nach den Kosten der zuletzt zugeschalteten Gaskraftwerke zu bemessen, müsse abgeschafft werden. „Es macht keinen Sinn, dass der mit Windrädern oder Solaranlagen sauber und günstig produzierte Strom am hohen Gaspreis hängt“, betonte die Ministerpräsidentin.
Die Einführung eines günstigeren Industriestrompreises sei keine Lösung, wenn nicht zugleich auch der Mittelstand und die Bevölkerung entlastet würden. „Denn man wird es dem Handwerker, dem Bäcker nicht erklären können, weshalb sie weiter einen hohen Strompreis zahlen sollen und nur Großkonzerne profitieren“, sagte Schwesig.
Auch die bislang unsolidarische Verteilung der Netzentgelte zulasten der Verbraucher im Norden und Osten Deutschlands kritisierte sie. Die Ampelkoalition habe aber erkannt, dass es so nicht bleiben könne. „Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen. Denn dort, wo erneuerbare Energie gewonnen wird, muss es Anreize geben und nicht Bestrafungen“, forderte Schwesig.
Der für die Einspeisung des vor allem im Norden gewonnenen Windstroms erforderliche Netzausbau treibt die Strompreise regional nach oben. Bislang weigern sich die Südländer gegen eine solidarische Umlage der Netzausbaukosten. Nach Angaben der Netzagentur lagen die Netzentgelte, die etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen, 2022 in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für Haushalte bei 9 bis 12 Cent je Kilowattstunde und in Bayern bei 5 bis 7 Cent.
