Die FDP hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) aufgefordert, frühzeitig und gezielt auf die absehbare Pensionierungswelle an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften Mecklenburg-Vorpommerns zu reagieren.
„Wenn etwas planbar und berechenbar ist, dann doch wohl der reguläre Pensionseintritt von Richtern und Staatsanwälten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke, am Donnerstag in Schwerin. Unter Hinweis auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zur Situation in der Justiz zeigte sich der Oppositionspolitiker jedoch skeptisch: „Eine Strategie ist nicht erkennbar, vermutlich existiert sie auch nicht.“
Nach Einschätzung Domkes ist die Personalsituation an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften besorgniserregend. Von insgesamt 451 Richterinnen und Richtern würden bis 2035 regulär 241 in Pension gehen. Gleiches gelte für 73 der aktuell 174 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Um einen personellen Notstand im Rechtsstaat zu verhindern, müsse die Landesregierung konsequent handeln. „Schon heute reicht es nicht mehr, auf normale Einstellungstermine zu setzen und zu hoffen, es würden sich ausreichend Bewerber melden“, mahnte Domke.
Er forderte Rekrutierungskonzepte, Kooperationen mit juristischen Fakultäten und Umqualifizierungsanreize. Die Digitalisierung werde in der Justiz nur begrenzt helfen. „Verhandlungen, Vernehmungen und Urteile werden hoffentlich nie einer Künstlichen Intelligenz wie Chat GPT zugänglich sein“, betonte Domke.
Anfang Juni hatte Bernhardt ihr Konzept „Die Justiz 2030. Digital. Innovativ. Effizient.“ vorgestellt, mit dem sie auch dem demografischen Wandel begegnen will. „Ein immer kleiner werdender Pool an Nachwuchskräften, egal ob im Justizvollzug oder an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, und der digitale Wandel müssen in den nächsten Jahren harmonisieren“, erklärte sie. Ziel sei, die Justiz handlungsfähig und bürgernah zu halten. Technische Hilfen wie Videotechnik in Verhandlungssälen oder die elektronische Akte sollen helfen, die Abläufe effizienter zu gestalten.
