Wird selbst die Schweriner Landesregierung vom neuen Deutschlandtempo beim Bau des Rügener Flüssigerdgas (LNG)-Terminal überrumpelt? Zumindest aus dem Schweriner Umweltministerium kommt Kritik an den bereits laufenden Bauarbeiten. Die Abstimmung mit dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsministerium scheint ausbaufähig.
Landesumweltminister, Till Backhaus (SPD), hätte sich eine andere Vorgehensweise gewünscht, erklärte am Dienstag eine Sprecherin seines Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Backhaus hatte die eindringliche Bitte geäußert, «einen Baustart nur zu veranlassen, wenn Klarheit über die Genehmigungsreife aller Verfahrensabschnitte besteht». Weiter sagte er: „Das Wirtschaftsministerium habe ich um einen Abstimmungstermin gebeten, in dem es aus meiner Sicht darum gehen muss, eine gemeinsame Vorgehensweise zu allen Teilverfahren zu erreichen“.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es am Dienstag dazu: „Das Landwirtschaftsministerium hat ohne Angabe von Gründen den heute eigens anberaumten Termin abgesagt.“
Mittlerweile haben im Greifswalder Bodden die Bauarbeiten für den ersten Seeabschnitt der Anbindungspipeline begonnen. Arbeiten für die Anlandepunkte sind bereits genehmigt beziehungsweise erfolgt. Noch sind nicht alle Teile des Gesamtvorhabens genehmigt und teils auch noch nicht beantragt.
Das Schweriner Wirtschaftsministerium von Reinhard Meyer (ebenfalls SPD) ist für das Bergamt Stralsund und somit für die Anbindungsleitung zuständig. Das Ressort von Backhaus ist zuständig für die Genehmigung der schwimmenden Terminals in Mukran. Dieser Antrag ist bislang nicht eingegangen.
Beide Minister hatten in der Vergangenheit gesagt, Teilgenehmigungen könne es nur bei einer positiven Genehmigungsperspektive für das Gesamtprojekt geben. Kürzlich warfen Kritiker vor allem Backhaus vor, nicht Wort zu halten.
Backhaus erklärte nun: „Es ist korrekt, dass mein Haus am 14.07.2023 eine positive Prognose für das Gesamtvorhaben abgegeben hat.“ Das gelte allerdings ausdrücklich unter der Maßgabe, dass es «keine unüberwindlichen Hindernisse» gebe. „Dies impliziert nicht, dass alle Einzelverfahren auch automatisch zu genehmigen sind.“ Die Unterteilung in insgesamt fünf Teilvorhaben und die Bereitstellung der Anträge nacheinander erschwere die Prüfung des Gesamtprojektes.
Wechselseitige Auswirkungen zwischen den Teilen könnten immer erst erkannt werden, wenn alle Bauvorhaben im Gesamten betrachtet würden und dementsprechend alle Unterlagen vollständig vorlägen, sagte Backhaus. «Ich denke, das ist logisch und für Jedermann nachvollziehbar.» Am Dienstag demonstrierten erneut Gegner des LNG-Terminals – dieses Mal vor dem Bergamt Stralsund.
