Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), hat sich für Pragmatismus beim Thema Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. „Wir sollten die geplante Cannabis-Legalisierung nicht zu einem Kulturkampf aufbauschen“, sagte sie am Mittwoch in Schwerin. Es gehe nicht um gut oder böse, sondern um die Berücksichtigung der Realität.
Zuvor hatte das Bundeskabinett die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Die Pläne sehen vor, den Stoff im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen.
Drese sieht es als vordringliches Ziel, den illegalen Drogenhandel einzudämmen. „Das wäre ein wesentlicher Beitrag für einen besseren Gesundheitsschutz, da damit verunreinigten Substanzen entgegenwirkt wird. Zudem könnten Justiz und Polizei entlastet werden“, sagte sie. Gleichzeitig müsse das Gesetz praktisch umsetzbar bleiben und dürfe nicht unnötig bürokratisch sein.
Aus Sicht der Gesundheitsministerin im Nordosten stehe man jedoch erst am Anfang eines Prozesses. Es sei zudem unabdingbar, dem Kinder- und Jugendschutz hierbei höchste Priorität einzuräumen.
Neben der Ministerin begrüßt auch der Koalitionspartner im Land die Legalisierung. „Die auf Verbot und Bestrafung ausgerichtete Drogenpolitik des Bundes ist nachweislich bereits seit Jahren gescheitert“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler.
Die Gewerkschaft der Polizei im Nordosten hält derweil nichts von dem Vorstoß. „Ich bin überzeugt, dieser Gesetzentwurf wird weder die Polizei entlasten, noch wird er zu weniger Kriminalität führen“, sagte der Landesvorsitzende Christian Schuhmacher. Er vermisst zudem ausreichende Übergangsfristen für die Schulung der Beschäftigten. Schumacher ist der Ansicht, der Gesetzgeber solle sich statt der Freigabe lieber um Prävention und die Finanzierung der Suchtkrankenhilfe kümmern.
Die CDU-Fraktion sieht das ähnlich. „Ich warne davor, die Droge zu verharmlosen. Präventionsprojekte und Aufklärungsarbeit führt jetzt schon nur zu wenig Erfolg“, so der Obmann der CDU-Fraktion und Amtsvorgänger Dreses, Harry Glawe. Deutschland werde durch die Legalisierung weiterer Drogen sicher nicht zu einem besseren Ort.
