Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns (KGMV) fordert angesichts der jüngsten Klinikinsolvenz in Bützow eine konzertierte Aktion der Politik für den Erhalt der Versorgungsstrukturen im Land.
Ein unkontrolliertes Krankenhausterben in Mecklenburg-Vorpommern müsse „durch einen parteiübergreifend getragenen Landesrettungsschirm“ verhindert werden, mahnte KGMV-Geschäftsführer Uwe Borchmann am Freitag in Schwerin. Der von der Landesregierung zugesicherte Erhalt aller 37 Klinikstandorte dürfe nicht zum leeren Versprechen mutieren, jeder Krankenhausstandort werde gebraucht.
Borchmann forderte Landesregierung und Landtag auf, für Planungssicherheit zu sorgen und zunächst klarzustellen, welche Mittel für den Erhalt der Krankenhauslandschaft bereitgestellt werden sollen. Bleibe dies aus und würden die Krankenhäuser mit ihren Problemen alleingelassen, rolle die Insolvenzwelle weiter und die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen verschlechtere sich.
Ziel müsse es sein, für die kommenden zwei Jahre eine sichere Übergangsfinanzierung zu gewährleisten und so Zeit zu gewinnen, um die vom Bund geplante Krankenhausreform erfolgreich umsetzen zu können. Die Reform soll durch veränderte Mittelzuweisungen kleinere Häuser besserstellen. Das Land dürfe nicht stillschweigend hinnehmen, dass der Bund offenbar viele Krankenhaus-Insolvenzen einkalkuliere. Es müsse einen entsprechenden Fond auflegen, „um überhaupt die Stufe des geplanten Transformationsprozess mit allen 37 Standorten in MV angehen zu können“, betonte Borchmann.
Die Warnow-Klinik in Bützow hatte Ende Juli August Insolvenz angemeldet. Als Grund nannte Geschäftsführer Wolfgang Grimme eine seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung. Der Krankenhausbetrieb laufe ungeachtet des Insolvenzantrags aber in vollem Umfang weiter.
Seit Bekanntwerden der Insolvenz streiten Opposition und Koalition darüber, ob das Land der Klinik früher und mehr hätte helfen müssen und wie der geplante Neustart mit vermutlich neuer Trägerschaft unterstützt werden kann. Die CDU im Schweriner Landtag sieht die Landesregierung mit in der Pflicht, den Fortbestand der Warnow-Klinik in Bützow (Landkreis Rostock) zu sichern. Die SPD äußerte die Bereitschaft dazu, verwies zugleich aber auf die unternehmerische Verantwortung von Klinikbetreibern. „Die Willensbekundung, alle Krankenhausstandorte erhalten zu wollen, entlässt die jeweiligen Geschäftsführenden jedoch nicht aus der Verantwortung, ihren Betrieb wirtschaftlich solide zu führen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Christine Klingohr.
Voraussichtlich am 15. August wird sich der Sozialausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit der Situation der Warnow-Klinik befassen. Dann werde auch Drese ausführlich Auskunft zu den aktuellen Bestrebungen der Landesregierung zur Klinik-Rettung geben, kündigte eine Sprecherin des Ministeriums an.
