Der Bundesverband Windenergie klagt über weiterhin langwierige Genehmigungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern.
Diese dauerten im Nordosten im Jahr 2021 – das sind die aktuellsten Zahlen – im Schnitt 25,8 Monate, wie der Verband vor der Messe “RostockWind” mitteilte. Am 11. August trifft sich die Branche in der Hansestadt und will dies auch für ein Signal an die Landesregierung nutzen, dass mehr Beschleunigung notwendig ist.
Der Industrieverband fordert Tempo beim schon lange angekündigten Windenergieerlass, die bisherigen Bemühungen des Wirtschaftsministeriums greifen der Ansicht des Verbands nach zu kurz. Branchenangaben nach wurden im ersten Halbjahr 2023 nur 12 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 49 Megawatt hierzulande in Betrieb genommen – Platz 8 im Ländervergleich. Genehmigt wurden demnach 135 Megawatt.
Auch die Gesetzesänderungen auf Bundesebene haben aus Branchensicht wenig an der Lage im Land verändert. Insbesondere das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Westmecklenburg zeichne sich dadurch aus, “dass es versucht, möglichst keine Entscheidung zu treffen”, urteilt Nikolai Brombach, Geschäftsführer des Windkraft-Entwicklers Windertrag. Das Stalu in Rostock sei hingegen sehr entscheidungsfreudig. Die Energiewende, sie gleicht aus Sicht der Investoren im Nordosten weiter einem Glücksspiel.
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE MV) führt den immer noch zögerlichen Ausbau der Windenergie im Nordosten auch auf eine fehlende Einigungsfähigkeit in der Landesregierung – genauer gesagt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium – zurück. Um die Planung zu vereinfachen, müsste das Umweltministerium demnach Kompetenzen abgeben. Aus diesem Grund gibt es aus Sicht des LEE bisher weiter keinen vollwertigen Windenergieerlass, sondern nur einen Planungserlass, der in der alleinigen Regelungshoheit des Wirtschaftsministeriums liegt.
Letzterer macht den regionalen Planungsverbänden einheitliche Vorgaben für die Ausweisung von Eignungsgebieten.
