Die Pleite der MV Werften hatte für das Land Mecklenburg-Vorpommern als Kreditbürgen bereits im Vorjahr finanzielle Folgen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, überwies das Land 2022 trotz des noch laufenden Insolvenzverfahrens knapp 316 Millionen Euro an Kreditgeber des Schiffbaukonzerns.
Wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag auf Anfrage sagte, sollten damit weitere Zins- und Kostenforderungen der Banken und damit noch höhere Zahlungen vermieden werden. Doch bestehe die Erwartung, dass ein Teil des Geldes im Zuge der Insolvenz zurückfließt. Die Bürgschaften waren zum Teil mit Grundstücken besichert worden.
Die zum früheren Genting-Konzern (Hongkong) gehörende Werftengruppe hatte Kreuzfahrtschiffe gebaut, war infolge des coronabedingten Zusammenbruchs des weltweiten Kreuzfahrtmarktes aber in finanzielle Schieflage geraten. Versuche von Land und Bund, den Fortbestand mit Hilfe von Bürgschaften zu sichern scheiterten. Anfang 2022 wurden für die drei Werften in Wismar, Rostock und Stralsund Insolvenzanträge gestellt.
In Wismar will nun der Kieler U-Bootbauer TKMS als neuer Besitzer für Arbeit sorgen. Der angekündigte Neustart steht aber noch aus. Die Warnow-Werft in Rostock wird vom Bund zum Marinearsenal umfunktioniert, und in Stralsund hat die Stadt die Entwicklung des Werftgeländes in die eigenen Hände genommen.
Der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt erneuerte die Kritik seiner Partei an den staatlichen Werftenhilfen. „Die Landesregierung hat das Roulette-Spiel mit dem Steuergeld der Bürger verloren“, erklärte er. Lediglich in Bezug auf 68 Millionen Euro Haftungssumme erwarte das Land Sicherheitenerlöse.
Auch nach diesen Erlösen und der Inanspruchnahme von Rückgarantien des Bundes werde das Land auf einem dreistelligen Millionenbetrag sitzenbleiben, prognostizierte der Oppositionspolitiker.
