Mehr als 180 Menschen sind beim Land Mecklenburg-Vorpommern ohne Angabe eines Grundes nur befristet angestellt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Die ausgewerteten Daten betreffen den April 2023.
Demnach kommen sachgrundlose Befristungen vor allem an den Hochschulen und Universitäten des Landes vor – im April dieses Jahres waren es den Angaben zufolge 88. Im Wirtschaftsministerium gab es demnach 16 sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen, in nachgeordneten Behörden des Justizministeriums 32, im nachgeordneten Bereich des Sozialministeriums 18 und im nachgeordneten Bereich des Innenministeriums 12. Für die Schulen konnte das zuständige Bildungsministerium keine Zahlen zu sachgrundlosen Befristungen liefern.
Die Gewerkschaften kritisieren das Instrument der sachgrundlosen Befristung seit Langem. Der DGB fordert ihre Abschaffung. Sie sind aktuell bis zu zwei Jahre erlaubt. „Für Arbeitnehmer*innen, die sich oft über Jahre von einer zur nächsten Befristung hangeln und keine Planungssicherheit für sich und ihre Familien haben, muss dringend eine Verbesserung her“, fordert der DGB.
Die AfD-Landtagsfraktion warf der rot-roten Landesregierung am Mittwoch vor, sie mache sich unglaubwürdig, wenn sie gute Löhne und gute Arbeit proklamiere und zugleich selbst sachgrundlose Beschäftigungsverhältnisse abschließe. Die Landesregierung erklärte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse eine Möglichkeit seien, sich als Arbeitgeber zu präsentieren und noch unentschlossene Fachkräfte zunächst temporär zu gewinnen. Ziel der Bemühungen sei es, geeignetes Personal dauerhaft für die Landesverwaltung zu gewinnen.
