SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Position der Bundesregierung für eine militärische Unterstützung der Ukraine verteidigt.
„Willy Brandt würde heute 1:1 hinter der Politik der aktuellen Bundesregierung stehen“, sagte Klingbeil am Montag bei einem Bürgergespräch in Lalendorf. „1:1 würde er dahinter stehen und auch sagen, das muss ein, dass sich ein Land, das in seiner Souveränität angegriffen wird, verteidigen kann.“ Für Brandt und auch Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt und Egon Bahr habe das Völkerrecht eine wichtige, entscheidende Rolle gespielt.
Klingbeil war am Montag in Lalendorf bei einem Gesprächsforum mit knapp 100 Bürgern, wo auch das Thema Ukraine-Krieg angesprochen wurde, wobei Redner und Rednerinnen auch ein Ende der deutscher Waffenlieferungen befürworteten. Da habe er eine andere Meinung, sagte Klingbeil. Er sei auch dafür, dass der Krieg sofort aufhöre, und es gebe für ihn eine Person, die den Krieg beenden könne, das sei Russlands Präsident Wladimir Putin.
Klingbeil plädierte zugleich dafür, diplomatische Wege offen zu halten. Es sei nie die Frage – „und auch das in der Tradition von Willy Brandt und anderen» – militärische Stärke oder Diplomatie. «Es gehört beides zusammen“, so der SPD-Chef. Am Ende sei für ihn aber nicht der Westen der Aggressor des Krieges und verantwortlich, sondern Putin, der sich trotz weitreichender Angebote entschieden habe, diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen.
