Im ersten Halbjahr 2023 sind erneut mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen als Asylsuchende.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht, sind in den ersten sechs Monaten 3266 schutzsuchende Menschen aus der Ukraine im Nordosten aufgenommen worden. Die Zahl der dem Land zugeteilten Asylbewerber wurde mit 2390 angegeben.
Der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zufolge gingen in der ersten Jahreshälfte bundesweit 150.166 Erstanträge auf Asyl ein. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es 84.583 gewesen. Die Zahlen liegen aber deutlich unter denen der Jahre 2015 und 2016, als bis zu 745.000 Anträge in einem Jahr gestellt worden waren. Laut Bundesregierung wurden seit Jahresbeginn 161.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen.
Nach Einschätzung Holms zeigen die vorgelegten Daten, dass die Einwanderung zunimmt und damit die Kommunen bei der Unterbringung vor immer größeren Problemen stehen. „Doch die Hilferufe aus zahlreichen Gemeinden werden von Bund und Land ignoriert. Die nächsten Turnhallen werden umfunktioniert, weitere Containerdörfer errichtet“, konstatierte der AfD-Politiker aus Schwerin.
Kritik übte er an der Entscheidung des Landesbauministeriums, in Upahl gegen das Votum der Gemeinde eine temporäre Flüchtlingsunterkunft für 250 Menschen zu errichten. Dagegen hatte es monatelang massive Proteste gegeben. Holm erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer „Wende in der Migrationspolitik“. Das Bauministerium hatte den Weg für die Flüchtlingsunterkunft mit Verweis auf die Pflichtaufgabe freigemacht, verfolgte Menschen gut unterzubringen. Der Landkreis sei auf die Fläche angewiesen.
Nach Daten des Bundesamtes für Migration nahm Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr etwa 4900 Asylbewerber auf. Zusätzlich fanden insgesamt knapp 23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Schutz im Nordosten. Die aktuelle Asylpolitik war in der Vorwoche im Schweriner Landtag kontrovers diskutiert worden.
Redner von AfD und CDU erneuerten ihre Forderungen nach konsequenter Umsetzung des Asylrechts in Deutschland, um die Zuwanderung zu begrenzen. Grüne und Linke sprachen sich gegen Abschottung und Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl aus.
