Unmittelbar vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ihre Streikbereitschaft für den Fall eines Scheiterns unterstrichen.
„Wir halten einen Streik sehr lange durch“, warnte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mit Blick auf die schwierigen Tarifauseinandersetzungen sagte er: „Am Ende werden wir erfolgreich sein, da bin ich mir sehr sicher. Uns ist es sehr ernst.“
Am heutigen Montag beginnt in dem Tarifkonflikt mit dem Schlichtungsverfahren eine neue Phase. In den kommenden zwei Wochen werden die Arbeitsrechtsprofessorin Heide Pfarr und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der CDU-Politiker ist, einen Schlichtungsvorschlag erarbeiten, den sie der EVG und der Deutschen Bahn Ende Juli präsentieren werden.
Dann wird nicht nur der Bundesvorstand der Gewerkschaft über die Annahme entscheiden, sondern auch rund 110.000 EVG-Mitglieder, die bei der Bahn arbeiten. Sie werden in einer Urabstimmung wählen können zwischen der Annahme des Schlichtungsvorschlags und einem unbefristeten Streik. Dabei sind die Hürden für einen Arbeitskampf besonders hoch: Erst wenn 75 Prozent der Teilnehmer zustimmen, können die Bahn-Mitarbeiter den größten unbefristeten Streik seit mehr als 30 Jahren beginnen. Die Hürde, das Schlichtungsangebot anzunehmen, ist entsprechend viel niedriger. Die Durchführung der Urabstimmung wird nach Angaben der EVG einige Wochen in Anspruch nehmen, deshalb könnte ein Streik frühstens Ende August beginnen.
Zuletzt hatte die Gewerkschaft den rund 140 Seiten starken Tarifvertragsentwurf sowohl wegen der langen Laufzeit von 27 Monaten als auch wegen der Höhe der Lohnsteigerung abgelehnt.
