Der Landrat weist die Kritik an seinen medialen Auftritten durch die Fraktionen in dieser unpassenden Form scharf zurück – bereits seit Anfang des Jahres wird Herr Schomann durch Medien vor allem aus dem Grund immer wieder angefragt, weil Nordwestmecklenburg sinnhaft für die gescheiterte Migrationspolitik des Bundes stehen würde, durch die die Probleme um den Standort Upahl symbolhaft, für die Überlastung der kommunalen Ebene durch stets zu hohe Zuweisungszahlen und mangelnde Unterbringungsmöglichkeiten steht.
Seine Mahnungen, der Bund und die Länder müssten diese Zahlen begrenzen und steuern, damit die Kreise ihren gesetzlichen Aufgaben noch nachkommen können, decken sich mit den Äußerungen der großen Mehrheit der Landräte/Oberbürgermeister in Deutschland, den Forderungen der Städte und Gemeindetage und zuletzt auch des Deutschen Landkreistages in seiner Pressemitteilung vom 5. Juli 2023.
Der Landrat hat nie in Abrede gestellt, dass die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden gesetzliche Aufgabe der Landkreise ist – er hat lediglich betont, dass diese Aufgabe leistbar bleiben muss. Daraus den Vorwurf zu machen, er würde die Botschaft senden, man wolle keine Menschen aufnehmen, ist absurd. Der Landrat hat bereits mehrfach betont, dass die Unterbringung von Asylsuchenden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der man sich gemeinsam stellen muss, um ein Mindestmaß an Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren. Insofern sei aber betont, dass der Landrat zu allen seinen Forderungen bzw. Äußerungen natürlich weiterhin steht. Humanität kennt keine Grenzen, Ressourcen wie Wohnraum, Kita- und Schulplätze sowie Ärzte und Weiteres aber schon. Wir können nur begrenzt, nach unseren Möglichkeiten und mit der Gesellschaft die Aufgabe als Kommunen erfüllen.
Zitat Landrat: „Ich erwarte Ehrlichkeit in der Kommunikation und im Handeln der drei Kreistagsfraktionen. Alles nur schön und blumig zu reden, geht an der Realität klar vorbei und hilft dabei weder den Asylbewerbern, noch dem Problem der Versorgung und Unterbringung. Vor allem sorgen diese Aussagen der drei Fraktionen dafür, dass die dringende notwendige gesellschaftliche Akzeptanz weiter verloren geht.
Ich stehe für Klarheit und Offenheit. Es hilft niemandem Probleme zu verschweigen. Auch die Wortwahl sollten die drei Fraktionen überdenken, denn bei dem Personenkreis, um den es geht, handelt es sich nicht um Geflüchtete sondern um Asylbewerber! Das jeweilige Asylverfahren zeigt dabei erst dann klar auf, ob eine Anerkennung erfolgt oder die Rückführung notwendig wird. Über die Hälfte der Asylverfahren werden abgelehnt. Deshalb unterstütze ich klar die Forderung des Deutschen Landkreistages, nur anerkannte Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen. Die Zahlen würden sich sofort mindestens halbieren. Das Nutzen falscher Begrifflichkeiten löst keine Probleme. Von der Bundesregierung höre ich nur warme Worte, aber wir brauchen keine Bekenntnisse oder Versprechen, sondern aktives steuerndes, begrenzendes und ehrliches Handeln.“
Zur Unterbringung in den Gemeinden ist der Kreis auf die Kooperation und das Mitwirken dieser Gemeinden, Gemeindevertretungen und der Bürgermeister angewiesen. Viele von diesen sind Mitglieder im Kreistag, einige Angehörige der unterzeichnenden Fraktionen. An diese und die Bundespolitik richten sich die Apelle des Landrates. Die langjährige Zentrierung auf den Standort Wismar als alleiniger Ort für Gemeinschaftsunterkünfte macht der Kreisverwaltung die Lösung der aktuellen Unterbringungssituation ebenfalls nicht einfacher.
Der Landrat hat explizit den Kommunikationsstil von Innenminister Christian Pegel kritisiert, dass die Verwaltung durch Presseanfragen erfahren musste, dass eine Entscheidung zum Thema Upahl bevorsteht. Die Entscheidung selbst hat der Landrat zur Kenntnis genommen und wird entsprechend verfahren.
Wenn die Fraktionen allerdings den Landrat allein in der Verantwortung sehen, dass 200 Menschen nun bereits seit Monaten in Sporthallen untergebracht sind, dann vergessen Sie: der Landkreis wartete Monate lang auf eine Entscheidung aus dem Landesinnenministerium zum Standort Upahl. Nun ist diese erfolgt.
Die zahlreichen weiteren Bemühungen parallel andere und zusätzliche Standorte zur Unterbringung zu finden, sollten den Fraktionen bekannt sein. Es ist keineswegs so, dass Landrat Schomann untätig wäre und nur auf den Bund und das Land schimpft. Gerade gestern hat die Stadt Warin einen Bauantrag für eine zeitweise Gemeinschaftsunterkunft genehmigt.
