Die aktuelle Asylpolitik wird im Schweriner Landtag weiterhin kontrovers diskutiert. Redner von AfD und CDU erneuerten ihre Forderungen nach konsequenter Umsetzung des Asylrechts in Deutschland, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Die bisherige Auslegung habe sich als “dysfunktionales System” erwiesen, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Der von den EU-Innenministern gefundene Kompromiss zu einem EU-weiten Asylsystem mit der Prüfung von Asylansprüchen schon an den Außengrenze sei ein richtiger Schritt. Dem widersprachen Redner von Grünen und Linke. Damit würden nur Signale der Abschottung gesendet und das Grundrecht auf Asyl unterhöhlt, beklagten Steffi Pulz-Debler von der Linksfraktion und Anne Shepley von den Grünen.
Nach Daten des Bundesamtes für Migration nahm Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr etwa 4900 Asylbewerber auf. Zusätzlich fanden knapp 23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Schutz im Nordosten. Die Bereitstellung der benötigten Unterkünfte stellt die Kommunen im Land vielerorts vor zunehmende Probleme.
