Der Landtag in Schwerin setzt heute seine Beratungen fort. Zu Beginn der Sitzung stehen in der Aktuellen Stunde die gewachsenen Differenzen in der Gesellschaft und der Wert solidarischen Verhaltens im Mittelpunkt der Debatte.
Mit der Themenwahl “Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität” reagiert die Linke auf Diskussionen um soziale Spaltung, schwindendes Vertrauen in politisches Handeln und Demokratie sowie wachsenden Populismus.
In einer Aussprache macht die SPD das vom Land finanziell geförderte 29-Euro-Deutschlandticket für Senioren zum Thema. Etwa zwei Stunden sind für die Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik eingeplant. Dazu liegen Anträge von vier Fraktionen vor. Weitere Themen sind unter anderem die Situation im Handwerk, die Einrichtung eines Waldfonds und die Senkung der Grunderwerbssteuer.
