Der Bürgerbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, hat vor einem sinkenden Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates gewarnt.
In diesem Jahr sei deutlich geworden, dass es eine allgemeine Missstimmung, einen allgemeinen Verdruss gebe, sagte er anlässlich der Halbjahresbilanz für 2023 am Dienstag in Schwerin. Dies werde nicht allein im Inhalt der Petitionen deutlich, die ihn erreichen, sondern in ihrer Einbettung. Die Beitöne seien in diesem Jahr ausgeprägter.
Für Unmut sorgt demnach unter anderem der schlechte Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung auf der einen und die lange Bearbeitungszeit auf der anderen Seite. Crone sieht darin Probleme des demografischen Wandels, die schon viel früher als erwartet durchschlagen. In den Kommunen seien bereits jetzt viele Stellen offen und der Fachkräftewettbewerb innerhalb der Verwaltung und mit der freien Wirtschaft werde zunehmen. Hinzu kommt seinen Worten nach, dass aus Sicht der Bürger sowohl ein persönlicher Besuch immer seltener möglich ist, die digitale Beantragung aber auch noch nicht ausreichend umgesetzt wurde.
Bis Ende Juni sind den Angaben nach 887 Beschwerden beim Bürgerbeauftragten aufgelaufen, dies sind fast genauso viele wie im Vorjahreszeitraum. Ein wesentlicher Unterschied ist laut Crone, dass sich über die Hälfte mit sozialen Themen befassen – dieser Anteil habe wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Mit 57 Prozent liege der Anteil der mündlich – also per Telefon oder persönlich – eingereichten Beschwerden noch leicht unterhalb dieser Schwelle. Da die Beschwerdestelle ein niedrigschwelliges Angebot bieten will, werde auf diese Zahl besonders geachtet.
Crone wies am Dienstag jedoch auch auf weitere aus seiner Sicht wichtige Schwerpunkte der bisherigen Beschwerden hin: Unter anderem die Anliegen von Kindern mit Behinderung finden demnach nicht genügend Beachtung. Deren Betreuung während der Schulferien sei tagsüber vielerorts nicht gesichert, sollten die Eltern sich keinen Urlaub nehmen können. Das Förderschulsystem löse diese Fragen offensichtlich nicht, so Crone. Ihm zufolge geht es hier vor allem um Kinder, deren erhöhter Förderbedarf ein integratives Angebot gemeinsam mit nicht-behinderten Kindern erschwert.
Konfliktrisiko für die Zukunft sieht der Bürgerbeauftragte zudem beim Thema Kurabgabe – sollte das Land nicht bei den Regeln nachbessern. Nach einer Gesetzesänderung können sich demnach fast alle städtischen Orte, die ein touristisches Angebot bieten, zu Tourismusorten erklären. In der Folge wäre dort eine Kurabgabe fällig, die aus Sicht von Crone auch Besucher aus dem Umland treffen könnte, die dort einkaufen oder das Schwimmbad nutzen. Bisher sei davon jedoch noch nicht auf breiter Front Gebrauch gemacht worden.
