Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat sich „sehr zufrieden“ über die am Montag vereinbarten Grundzüge für eine Krankenhausreform in Deutschland geäußert.
„Wir wollten gesichert haben, dass die Krankenhausplanung in Länderhand bleibt und Ausnahmetatbestände in den einzelnen Ländern Berücksichtigung finden“, erklärte Drese am Montag. Ein großer Erfolg für die fünf ostdeutschen Länder sei, dass anerkannt werde, dass sich die Ausgangslage im Osten von der im Westen sehr unterscheide – vor allem durch den nach der Wende bereits vollzogenen Klinik-Strukturwandel im Osten. Außerdem solle in dünn besiedelten und unterversorgten Gebieten eine Entökonomisierung und dauerhafte Sicherstellung erreicht werden. Das sei gerade für MV wichtig, so die Ministerin.
Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder am Montag auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer solle nun auch mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan steht demnach weiterhin, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.
Den Eckpunkten stimmten 14 der 16 Länder zu. Bayern stimmte mit Nein, Schleswig-Holstein enthielt sich. Die Reformpläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
