Die Fraktionen im Schweriner Landtag haben ihre Bemühungen zur Begrenzung der zuletzt immer mehr ausufernden Plenarsitzungen auf den Herbst vertagt.
Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Reform der Landtags-Geschäftsordnung nicht auf der Tagesordnung der Juli-Sitzung stehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie FDP, AfD und Grüne zogen ihre Anträge dazu zurück.
“Es ist nicht unser Ziel, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern eine größtmögliche Übereinstimmung der Interessen herzustellen”, erklärte SPD-Fraktionschef Julian Barlen am Montag in Schwerin. Voraussichtlich wird sich der Ältestenrat im September mit dem Reformprojekt befassen. Vertreter der Opposition äußerten die Hoffnung, dass dann auch der Weg geöffnet wird, die Sitzungen der Landtags-Ausschüsse öffentlich abzuhalten.
In ihrem Antrag hatten SPD und Linke unter anderem vorgeschlagen, Redezeiten zu begrenzen, Zwischenfragen einzuschränken und Reden auch zu Protokoll geben zu können. Zudem sollten anstelle verhinderter Minister auch Staatssekretäre Rederecht im Parlament erhalten. Die CDU hatte mit heftiger Kritik auf die Vorschläge reagiert, da nach ihrer Ansicht die Straffung der Beratungen vor allem zu Lasten der Opposition gingen.
Seit dem Einzug von nunmehr sechs Fraktionen nach der Landtagswahl 2021 werden deutlich mehr Anträge für die monatlichen Plenarsitzungen des Landtags eingebracht. Sitzungen bis tief in die Nacht waren die Folge. Zudem wurden drei statt zuvor zwei Sitzungstage zur Regel.
Im Juni tagte das Parlament an vier aufeinanderfolgenden Tagen, was nun auch für Juli wieder geplant ist. Von Dienstag bis Freitag befassen sich die Abgeordneten mit insgesamt 56 Gesetzentwürfen und Anträgen.
