Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Geue (SPD), kritisiert die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich.
„Dass dieser in einer Phase des wirtschaftlichen Aufstiegs eine unverzichtbare Grundlage darstellt, dürfte auch Bayern bekannt sein, das selbst von 1950 bis 1986 durchgehend Nehmerland war und sich in dieser Zeit vom Agrarland zum Industrie- und Technologiestandort entwickelt hat“, sagte er am Dienstag in Schwerin. Der Nordosten wolle zu einem wichtigen Standort für eine klimaneutrale Industrie werden, dies würde sich auch positiv auf den Finanzausgleich auswirken.
Das Finanzministerium in Schwerin verwies zudem darauf, dass die erst 2020 in Kraft getretene Reform besonders von Vertretern der Bayerischen Staatsregierung seinerzeit gelobt wurde. Hierdurch sei die Finanzkraft der wohlhabenden Länder bereits verbessert worden.
Zuvor hatte das bayerische Kabinett die Klage beschlossen. Bayern brauche künftig „mehr Geld daheim“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drei Monate vor der Landtagswahl.
