Mittwoch, 23.Oktober 2024 | 13:24

CDU gibt Linke Mitschuld an Rheinmetall-Entscheidung

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Nach der Standortentscheidung des Rüstungskonzerns Rheinmetall für ein Werk in Nordrhein-Westfalen haben Oppositionsparteien im Nordosten die Linkspartei kritisiert. Dass Die Linke die Industrieansiedlung nicht wollte, werde sich ganz sicher ausgewirkt haben, kritisierte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Dienstag. Er warf der rot-roten Landesregierung vor, alles dafür zu tun, „erfolgreiche Firmen aus ideologischen Gründen zu vergraulen“.

Rheinmetall hatte allerdings nie bestätigt, dass Rostock-Laage auf der Liste potenzieller Standorte stand. Die Standortentscheidung für NRW fiel laut Rheinmetall nach der Prüfung „einer Reihe möglicher Optionen in unterschiedlichen Bundesländern“. Eine Reihe von Faktoren seien für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen, so ein Unternehmenssprecher. Dazu zählten unter anderem Lage, Verkehrsanbindung, Bodenbeschaffenheit, logistische Erwägungen.

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hatte sich in dem Zusammenhang gegen weitere Ansiedlungen von Rüstungsfirmen im Nordosten ausgesprochen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion in Schwerin, Torsten Koplin, hatte Ende Juni betont, „es findet nicht unsere Zustimmung, weitere Rüstungsunternehmen im Land anzusiedeln“. Dies erschwere zivile Ansiedlungen.

„Dass sich Rheinmetall nach BMW, Intel und Tesla nun auch in die Liste derer einreiht, die einer Werksansiedlung in unserem Bundesland eine Absage erteilt haben, geht klar auf die Kappe der mitregierenden Linken“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit. Es sei tragisch für MV, weil es der Landesregierung wieder einmal nicht gelungen sei, Mecklenburg-Vorpommern für Unternehmen und wirtschaftliche Großprojekte attraktiv zu machen.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, warf der Regierung vor, Investoren zu vergraulen. „Es macht mich sprachlos, dass sich die an der Regierung beteiligte Linke explizit gegen die Ansiedlung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen hat. Mit der Ablehnung der Produktion von Flugzeugteilen im Nordosten operiert die Linksfraktion fernab jeglicher wirtschaftlicher Vernunft.“

Rheinmetall soll Rumpfteile für mindestens 400 Flugzeuge vom Modell F-35A Lightning II fertigen. Deutschland hatte 35 solcher Kampfjets für seine Luftwaffe bestellt, um den in die Jahre gekommenen Tornado zu ersetzen. Andere Abnehmer sind nach Angaben von Rheinmetall „befreundete Nationen“ Deutschlands. Die Rheinmetall-Fabrik am Flughafen Weeze in NRW wird den Angaben zufolge knapp 60.000 Quadratmeter groß sein, gut 400 Beschäftigte sollen dort tätig sein.

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