Die Landesregierung sieht in den kommenden Jahren eine Mischung aus steigenden Belastungen und einem gehemmten Einnahmenwachstum auf sich zukommen.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) will im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 dennoch investieren. „Unser oberstes Ziel ist es, unsere Zukunft zu sichern und zu gestalten. Daran muss sich auch der Landeshaushalt mit seinen neuen Maßnahmen und Programmen messen lassen“, sagte er am Dienstag in Schwerin. Trotz dieses Investitionsanspruchs will das Land auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen.
Die Ausgaben von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr gliedern sich laut Geue in das politische Normalgeschäft, die Bewältigung der Krisen der vergangenen Jahre und die Transformationsaufgaben. Vor allem langfristig machen dem Finanzminister hier die wegen der Inflation steigenden Personalausgaben und eine abnehmende Bundesförderung Sorgen. Gepaart mit dem demografischen Wandel und der ab 2025 startenden Rückzahlung des MV-Schutzfonds steht das Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts an vielen Fronten unter Druck.
Und auch die Einnahmen sprudeln nicht so wie gedacht: Zwar wird weiter eine – auch inflationsbedingte – Steigerung in den kommenden Jahren erwartet, doch liegt diese im Vergleich zur Steuerschätzung im November 2022 der aktuellen Prognose nach deutlich niedriger. Allein in den kommenden zwei Jahren fehlen dadurch 300 Millionen Euro, so Geue.
