Eine Experten-Anhörung zum geplanten Tariftreue- und Vergabegesetz der Landesregierung hat nicht zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen.
Oppositions- und Regierungsfraktionen beharren weiter mit markigen Worten auf ihren weit auseinanderliegenden Positionen. „Rot-Rot baut ein bürokratisches Monster auf“, sagte die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal am Donnerstag in Schwerin. Sie sieht die Mehrheit der Experten auf ihrer Seite.
Im Plan der rot-roten Koalition, Tarifverträge und entsprechende Löhne künftig zur Bedingung für öffentliche Aufträge zu machen, sieht die FDP unnötige Bürokratie. Baal sieht die Gefahr, dass „kleine und mittelständische Unternehmen wohl zukünftig gar nicht mehr an Ausschreibungen“ teilnehmen werden. Ähnlich sieht das die AfD-Fraktion. Dort fürchtet man gar, dass die Zuschläge für Aufträge künftig vor allem in die alten Bundesländer gehen werden. Um die Reallöhne im Land zu erhöhen, fordert die Partei stattdessen, Abgaben zu senken.
Die Linkspartei verteidigte dagegen das Vorhaben, sie sieht die Kritik als überzogen an. „Da wird ein schlankes Gesetz zum Bürokratiemonster hochstilisiert. Ein Gesetz, das Unternehmen vor schwarzen Schafen mit Dumpinglöhnen schützt, wird zum Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft umgedeutet“, hieß es vom Abgeordneten Henning Foerster. Ohne höhere Löhne drohe der Nordosten beim Ringen um dringend benötigte Fachkräfte abgehängt zu werden.
