Die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie wird nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landes- und Fraktionschef Franz-Robert Liskow eines der zentralen Themen bei der Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock sein.
„Deutschland braucht in Energiefragen absolute Technologieoffenheit und keine Verbote. Wenn der Staat regulieren will, dann über Preise und auch nur da, wo eine Lenkungswirkung überhaupt erzielt werden kann“, mahnte Liskow vor der am Montag beginnenden zweitägigen Beratung in der Hansestadt.
Er erneuerte damit die Generalkritik der Union an den Plänen der Berliner Ampelkoalition zur beschleunigten Umsetzung der Energiewende, insbesondere am Entwurf des Heizungsgesetzes, das maßgeblich auf den Einsatz von Wärmepumpen zielt. Hausbesitzer befürchten hohe Kosten bei der Umrüstung ihrer Heizungen.
Kritiker bezweifeln, dass der benötigte Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden kann. Liskow fordert einen realistischen Plan, wie in Deutschland künftig der erforderliche Strom erzeugt werden solle. Einen solchen Plan gebe es bislang nicht. „In sieben Jahren sollen 80 Prozent des Bedarfs aus erneuerbarer Energie gedeckt werden. Das ist reines Wunschdenken der Bundesregierung“, konstatierte der Unions-Politiker.
Neben dem umstrittenen Heizungsgesetz und der weiterhin hohen Inflation drückten zusätzlich ungelöste Fragen beim Thema Migration auf die Stimmung der Bevölkerung. „Wir brauchen in Deutschland Fachkräfteeinwanderung. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Zahl der Menschen, die zu uns kommt, beherrschbar bleibt – auch um Integration zu begünstigen. Diejenigen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, dürfen am besten gar nicht herkommen oder sie müssen zügig abgeschoben werden“, betonte Liskow. Die auf EU-Ebene angestrebten Verschärfungen des Asylsystems sind in der Bundesregierung heftig umstritten, der Rückhalt für die Koalitionsparteien in der Bevölkerung nimmt Umfragen zufolge ab.
„Ich habe den Eindruck, dass die Ampelkoalition glaubt, das Problem seien nicht ihre politischen Entscheidungen, sondern dass Problem seien die Menschen, die sich abwenden“, sagte Liskow. Er wolle bei dem Treffen mit den Fraktionschefs aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament in Rostock über Wege aus der Krise beraten. Insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern werde das Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung nur unzureichend genutzt.
Gegen den bundesdeutschen Trend gehe die Zahl der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Handwerk sogar zurück. „Gleichzeitig leistet sich die Linkskoalition Luxusdebatten über erwünschte und unerwünschte Industrieansiedlungen“, kritisierte Liskow unter Anspielung auf die Debatte um die Standortsuche für ein neues Werk des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Während die SPD im Nordosten im Interesse gut bezahlter Jobs eine Ansiedlung befürwortet, ist die Linke strikt dagegen.
