Trotz verhaltener Signale aus Berlin beharrt die Schweriner Landesregierung auf Ausgleichsmaßnahmen für ein auf Rügen geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG).
„Die Haltung des Landes zum Maßnahmenkatalog gegenüber dem Bund ist klar: Ohne ein Entgegenkommen des Bundes ist das Projekt vor Ort politisch nicht durchsetzbar“, sagte der Schweriner Wirtschaftsminister, Reinhard Meyer (SPD), der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Nach dem entsprechenden Katalog gefragt, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch im Bundestag gesagt: „Zu den Geldforderungen kann ich nichts sagen. Dafür sind meiner Kenntnis nach keine Rückstellungen im Haushalt getroffen worden.“
Das Wirtschafts- und das Umweltministerium in Schwerin hatten Ende Mai vom Bund Geld für Maßnahmen gefordert, die in MV die Akzeptanz des LNG-Terminals steigern sollen, das der Bund in Mukran auf Rügen bauen lassen will und besonders auf der Insel auf Widerstand stößt.
Der Katalog umfasst den Ausbau des Hafens in Mukran auch für die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger, günstigere Energie für Anrainer-Kommunen, den Ausbau von Bahnstrecken, aber auch Umweltprojekte und Vorhaben für die ganze Insel und darüber hinaus – alles in allem würden die Projekte laut Landeswirtschaftsministerium über eine Milliarde Euro kosten. Am Mittwoch war im Bundestag von 950 Millionen Euro die Rede.
Der unter anderem für Rügen zuständige Parlamentarische Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) wertet die Aussagen Habecks nicht als Absage der Landesforderungen. Es werde sicher schwierig, im Haushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte er der dpa. „Das glaube ich auch.“
Darüber hinaus gebe es aber Bundesprogramme etwa im Bereich Infrastruktur und Wasserstoff, die in Frage kämen. Er habe den Eindruck, der Bund prüfe das ernsthaft. Es gehe darum, dass MV nicht nur kurzfristig Verantwortung für die Energiesicherheit übernehme, „sondern dass wir auch bei der langfristigen Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung in diesem Land mit dabei sind“.
Diese Woche wandte sich der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit einem Schreiben zu dem Thema an das Schweriner Wirtschaftsministerium. Aus Sicht seiner Behörde sei die geplante LNG-Infrastruktur in Mukran insbesondere für die Gas- und perspektivisch Wasserstoff-Versorgung in Ost- und Süddeutschland sowie als „Versicherung“ notwendig, für einen kalten Winter oder etwa sinkende Importe. Das Dokument entspreche einer seit April bestehenden Forderung des Landes, sagte Meyer. Es beantworte die Bedarfsfrage prägnant und verständlich. „Ich vertraue diesen Einschätzungen der Bundesregierung.“
Von der Insel kam hingegen erneut Kritik: „Das Papier strotzt nur so von Konjunktiven und Eventualitäten, die unterm Strich alles andere als überzeugend sind“, sagte der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider. Unabhängige Studien kämen zu einem anderen Ergebnis.
Am Mittwochabend hatte sich der Bundestag erstmals mit einer Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes befasst, die eine Aufnahme Mukrans als LNG-Standort vorsieht, um so den Weg für eine schnellere Genehmigung des Terminals zu ebnen. Abgeordnete der regierenden SPD und FDP bekannten sich dabei zu dem Projekt. Aus Reihen der ebenfalls regierenden Grünen kamen hingegen Zweifel. Auf und vor der Insel laufen unterdessen die Vorarbeiten für die benötigte Anbindungsleitung des Terminals weiter.
