Die Stadt Greifswald darf keine städtischen Flächen an den Landkreis zur Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete verpachten.
Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag. Nach Angaben des Rathauses stimmten 65,4 Prozent der Greifswalder mit Nein. Da sich an der Abstimmung gut 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger beteiligten, wurde auch das nötige Zustimmungsquorum erreicht, wonach mindestens ein Viertel der Bürger eine Initiative ablehnen oder annehmen muss, damit das Votum gültig ist. Die Stadt ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.
Vordergründig ging es bei der Abstimmung darum, ob die Stadt Flächen, die in ihrem Besitz sind, an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachten darf, so dass dort Unterkünfte für Asylbewerber gebaut werden können. Wie alle Kommunen in Deutschland ist der Landkreis wegen der stark steigenden Zahlen von Geflüchteten auf der Suche nach geeigneten Immobilien. Tatsächlich aber wurde der Bürgerentscheid von vielen auch zu einem Votum gegen mehr Zuzug erklärt; den Initiatoren wurde vorgeworfen, Ressentiments zu schüren.
Der Wahlleiter berichtete am Abend, in vielen Abstimmungslokalen sei die Stimmung „den ganzen Tag über angespannt“ gewesen. Denn vor dem Bürgerentscheid hätten manche Menschen „einen ordnungsgemäßen Ablauf angezweifelt und Misstrauen gezeigt“, was viele Wahlhelfer verunsichert habe. Die Auszählung sei aber korrekt verlaufen.
Die Stadt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Entscheid keinen Einfluss darauf hat, ob und wie viele Geflüchtete der Stadt durch den Landkreis zugewiesen werden. Mit dem Nein vom Sonntag könnte es nun sein, dass der Landkreis nach alternativen Flächen oder geeignetem Wohnraum sucht – womöglich prüft er auch die Belegung von Turnhallen. Für diesen Fall haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits angekündigt, erneut Unterschriften dagegen zu sammeln.
Für Greifwalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) ist das Ergebnis des Bürgerentscheids Ansporn für noch stärkeren Austausch. Man werde Zuwanderung brauchen, in Deutschland, aber auch in Greifswald, so Fassbinder am Sonntagabend nach dem Ergebnis. „Das heißt, wir werden uns in der nächsten Zeit noch intensiver darum bemühen müssen, in die Debatte zu kommen, in den Dialog zu kommen mit den Bürgerinnen, mit der Wirtschaft, mit allen anderen, damit die Zuwanderung gut gelingt.“
Anfang des Jahres hatte sich starker Protest gegen eine große Containerunterkunft in der Hansestadt geregt. Entsprechende Pläne sind mittlerweile vom Tisch. Aus dem Protest entstand ein Bürgerbegehren, das mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid herbeiführte.
