Die Landesregierung hat auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns reagiert und eine Neufassung vorgelegt.
Als unzulässig bewertete Maßnahmen seien rechtskonform angepasst, unzureichende Begründungen präzisiert worden, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag im Landtag in Schwerin bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. “Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um”, versicherte der Minister, kündigte aber wegen eines erwarteten Urteils auf EU-Ebene bereits weitere Änderungen an. Laut Pegel fanden Hinweise des Landesdatenschutzbeauftragten bereits Eingang in den vorgelegten Entwurf.
Das erst 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach dem Urteil der Verfassungsrichter der Polizei Befugnisse, die zu weit in die sogenannten Kernbereiche privater Lebensgestaltung hineinreichen. Dabei geht es insbesondere um den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Beanstandet wurden auch längerfristige Observationen, das Ausspähen und Abhorchen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Telekommunikation zum Beispiel übers Handy. Nach der Karlsruher Entscheidung ist für solche Maßnahmen in der Regel eine konkretisierte oder sogar dringende Gefahr erforderlich.
Der Grünen-Fraktion gehen die von der Landesregierung vorgenommenen Anpassungen nicht weit genug. “Effektiver Grundrechteschutz sieht anders aus”, konstatierte die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich. Sie forderte eine umfassendere Streichung von umstrittenen Polizeibefugnissen. Der von ihrer Fraktion bereits zuvor vorgelegte Entwurf für ein neues Polizeigesetz fand im Parlament nicht die erforderliche Unterstützung. Der Antrag, den Grünen-Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Regierungsentwurf in den Ausschüssen zu beraten und einen Kompromiss anzustreben, wurde abgelehnt.
