Die FDP fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern von jetzt 6 auf zunächst 5 Prozent und perspektivisch auf 3,5 Prozent. Einen entsprechenden Antrag legt die Oppositionsfraktion dem Landtag in seiner Sitzung diese Woche vor.
Aufgrund der deutlich gestiegenen Immobilien- und Baupreise werde die Grunderwerbsteuer zu einer immer größer werdenden Belastung für alle, die sich den Traum von Wohneigentum erfüllen wollten, begründen die Liberalen ihren Vorstoß. Dabei sei der Besitz einer Wohnimmobilie eines der besten Mittel gegen Altersarmut.
Die Grunderwerbssteuer war 2019 von fünf auf sechs Prozent erhöht worden, um die gestrichenen Straßenausbaubeiträge der Anlieger auszugleichen. So sollten die Einnahmeverluste der Kommunen ausgeglichen werden.
Laut FDP werden die damals angepeilten Mehreinnahmen weit überschritten. “Im Jahr 2018, vor der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes, nahm Mecklenburg-Vorpommern 209 Millionen Euro Grunderwerbsteuer ein. Im Jahr 2022 betrug die Einnahme aus Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern bereits circa 313 Millionen Euro.”
