Trotz der jüngsten Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung des Asylsystems sieht der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns den Bund weiter in der Pflicht, die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Migranten zu unterstützen.
“Land und Kommunen brauchen eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes, weil nur der Bund den Zufluss steuern kann. Das ist wichtig für die Akzeptanz vor Ort und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft”, sagte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) als Vorsitzender des Kommunalverbandes in einer Mitteilung am Freitag.
Auch wenn künftig strengere Kontrollen umgesetzt, Aufnahmezentren eingerichtet und Asyl- und Abschiebeverfahren beschleunigt würden, kämen weiter Menschen ins Land. Unterbringung und Integration blieben Daueraufgaben, die einen weiteren Ausbau der sozialen Infrastrukturen erforderten. “Wir brauchen dringend Investitionen in die sozialen Infrastrukturen vor Ort, in die Schulen, die Kitas, sozialen Wohnungsbau und schnelle und einfache Möglichkeiten, die schutzsuchenden Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu können”, forderte Beyer.
Um die Herausforderungen der Zuwanderung meistern und die daraus auch erwachsenden gesellschaftlichen Chancen nutzen zu können, müssten aber auch alle Städte und Gemeinden im Land ihren Beitrag solidarisch leisten, mahnte der Verbandschef. In einigen Orten, darunter Upahl und Greifswald, hatte es in der Vergangenheit Widerstände gegen die Errichtung von Asylunterkünften gegeben. In Upahl wurde der Bau eines Containerdorfes gestoppt, in dem fast so viele Menschen leben sollten wie im Ort selbst.
Kritik an den Beschlüssen zum neuen Europäischen Asylsystem kam von den Grünen im Schweriner Landtag. “Deutschland hätte dem Vorschlag zur GEAS-Reform nicht zustimmen dürfen. Nun droht künftig die menschenunwürdige Unterbringung in Haftlagern, in die selbst Familien mit Kindern gebracht werden können. Mitten in Europa würde dann per Gesetz gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen werden”, beklagte die Abgeordnete Anne Shepley. Statt das Leid der Menschen an den EU-Außengrenzen zu lindern, drohe eine massive Verschlechterung der Flüchtlingssituation. “Mit der geplanten Asylreform sendet die EU ein Signal von Abschreckung und Abschottung”, so Shepley.
Innenminister Christian Pegel (SPD) hingegen begrüßte die Beschlüsse für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. “Wichtig ist dabei, dass das Asylrecht nicht eingeschränkt wird. Die vorgeschlagene solidarische Verteilung in Europa und insbesondere das klare Bekenntnis zur Sanktionierung jener, die sich in Europa nicht solidarisch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen, ist ein wichtiger Schritt für mehr europäisches Miteinander”, sagte Pegel. Ebenso wichtig seien verpflichtende Standards für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz Europa. Auch Pegel sieht die Bundesregierung weiter in der Verantwortung, Länder und Kommunen verlässlich und langfristig bei den aus der Migration folgenden Aufgaben zu unterstützen.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten im Vorjahr in Mecklenburg-Vorpommern etwa 4700 Menschen Asyl. In den ersten vier Monaten 2023 waren es laut Amt 1800. Damit setzte sich die steigende Tendenz fort. Nicht eingerechnet sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen. Nach Angaben des Innenministeriums befanden sich Ende 2022 knapp 23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern.
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Einigung der EU-Staaten gegen Kritik.
