Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat an den Bund appelliert, sie beim Thema Munitionsräumung nicht zu übergehen.
„Mir ist es wichtig, dass mein Haus bei den Planungen und Planänderungen auf direktem Wege umfassend und transparent eingebunden wird – sowohl beim Sofortprogramm als auch beim langfristigen Programm“, sagte der Landesumweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD) am Donnerstag vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Ostseeanrainer in Wismar. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Mecklenburg-Vorpommern nachrangig behandelt wird.
Aus Sicht des Landes ist der Bund grundsätzlich für die Bergung und Aufbereitung alter Munition verantwortlich. Backhaus verwies in seinem Statement jedoch darauf, dass das Land über eine weitreichende Infrastruktur und Expertise auf dem Gebiet der Unterwassertechnologie zur Erkundung und Bergung von Munitionsaltlasten verfüge. In Bezug auf die Gesamtplanung ab 2026 sieht er bei dem Thema vor allem die Finanzierung als offene Frage. Er plädierte zudem für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Management-Ebene.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Außenminister von Deutschland, Norwegen, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und der EU zum Ostseerat in Wismar. Neben dem Umgang mit Munitionsaltlasten soll auch über den Ausbau der Windenergie auf See beraten werden.
