Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen sollen bis spätestens 2031 all ihre DDR-Wohnungsbaualtschulden los sein.
Die Lösung der DDR-Altschuldenfrage sei in Sichtweite, erklärte Bauminister Christian Pegel (SPD) am Montag. „Land und kommunale Spitzenverbände haben vor, in den kommenden acht Jahren schätzungsweise gut 200 Anträge mit einem Volumen an bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 217,6 Millionen Euro zu begleichen.“ Bisher seien über den kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2021 und 2022 rund 30 Millionen Euro an 300 Kommunen vergeben worden.
„Ohne diese immensen Schulden im Nacken haben unsere Städte und Gemeinden ganz neue Möglichkeiten für Investitionen, mit denen sie auch ihre Attraktivität erhöhen“, betonte Pegel. Insbesondere im ländlichen Raum und in kleineren Städten hätten die kommunalen Wohnungsunternehmen dann deutlich mehr Spielraum, ihre Wohnungen zeitgemäß und der Nachfrage entsprechend herzurichten und zu sozial gerechten Mieten anzubieten.
Durch eine Novelle der Beihilferegelungen der Europäischen Union könnten die restlichen Wohnungsbaualtschulden der Kommunen nun in voller Höhe abgelöst werden. Grenzen setze nur noch das jährliche Gesamtbudget. „So kann es ein, dass manche Kommunen nicht in einem Rutsch, sondern über aufeinanderfolgende Jahre entschuldet werden“, sagte Pegel.
