Die Einführung der digitalen Baugenehmigung kommt voran. Bis Ende dieses Jahres würden bundesweit etwa 500 von 851 Behörden der unteren Bauaufsicht das neue System zur digitalen Antragstellung nutzen, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag in Berlin.
Damit können Bauherren und ihre Architekten Unterlagen digital beim Amt hochladen. Alle beteiligten Behörden können elektronisch auf die Akte zugreifen und die Genehmigungsschritte abarbeiten. Ausgedruckte Bauanträge auf Papier sollen nach und nach ersetzt werden. Am Ende steht eine Genehmigung mit elektronischem Siegel.
Das soll Zeit und Geld sparen. Sie gehe davon aus, dass in ein bis zwei Jahren ein deutlicher Beschleunigungseffekt sichtbar werde, sagte Geywitz. Ziel sei angesichts des Fachkräftemangels, mit derselben Zahl von Mitarbeitern mehr Anträge zu bearbeiten.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte das neue System nach dem Prinzip „einer für alle“ entwickelt und dann anderen Bundesländern angeboten. Der Bund unterstützte nach Geywitz‘ Angaben mit 16,7 Millionen Euro. Inzwischen hätten sich zehn Bundesländer angeschlossen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). Alle Kinderkrankheiten seien überwunden. Vorerst läuft das System im Pilotbetrieb in 149 Behörden. Nun gehe es darum, das System breit auszurollen und weitere Funktionen hinzuzufügen.
Die Länder, die sich der Lösung aus Mecklenburg-Vorpommern nicht anschließen, hätten parallel eigene Systeme entwickelt, sagte Pegel. Darunter sind Bremen, Brandenburg, Berlin, Thüringen, Hessen und Bayern.
Laut Pegel sind in Mecklenburg-Vorpommern elf Vollzugsbehörden für das einheitliche Verfahren eingerichtet. In den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Mecklenburgische Seenplatte sei der digitale Bauantrag bereits online und für Antragsteller erreichbar. Allerdings hätten sich drei der insgesamt zwölf unteren Bauaufsichtsbehörden im Land für die Nutzung eines anderen Systems entschieden. Vorrangiges Ziel des digitalen Bauantrags sei eine Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens, nicht eine Personaleinsparung, betonte Pegel.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold aus Barth beklagte erneut ein schleppendes Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen. „Der Digitale Bauantrag als Teil des Onlinezugangsgesetzes ist ein Fortschritt, das steht außer Frage. Wenn wir aber nicht bei der Umsetzung Druck machen, bleibt es nur ein weiteres Leuchtturmprojekt“, mahnte er. Reinhold sprach sich für eine Reform des Online-Zugangsgesetzes aus, mit der ein Rechtsanspruch der Bürger auf Bereitstellung digitaler Serviceleistung eingeführt werden soll. Zudem sollten Finanzierungshilfen für Kommunen an die Umsetzung der Digitalisierung gekoppelt werden. „Fördern und Fordern sollte aus Sicht der FDP auch für die Ämter gelten“, sagte Reinhold.
