Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags haben tiefe Einblicke in die Tätigkeit der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021 bekommen – darüber reden dürfen sie aber nicht.
Der Jahresbericht 2021 der hauptsächlich zum Fertigbau der Nord Stream 2-Erdgasleitung gegründeten Stiftung, der am Donnerstag Gegenstand einer Sondersitzung des Ausschusses war, ist als Verschlusssache eingestuft worden. Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) ist sogar der Ansicht, dass der Bericht dem Landtagsausschuss gar nicht hätte zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Aus diesem Grund blieb Sellering auch der Sondersitzung fern, zu der ihn der Ausschuss eingeladen hatte, um den Bericht und die darin enthaltenen Zahlen zu erläutern. Der Ex-Ministerpräsident argumentierte, dass die Stiftung die Unterlagen der Stiftungsaufsicht beim Justizministerium übersandt habe und sie dort hätten bleiben müssen.
Auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) nahm in der Ausschusssitzung nicht zum Inhalt des Berichtes Stellung, wie die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich bemängelte. Bernhardt habe sich «komplett verweigert, zu den wichtigen Fragen Stellung zu nehmen». Zur Begründung habe sich die Ministerin auf ihre Rolle als Stiftungsaufsicht zurückgezogen.
Der CDU-Rechtspolitiker Sebastian Ehlers monierte: „Sellering bleibt seiner Linie treu: Insbesondere was den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung angeht, der als Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 diente, ist er der Öffentlichkeit seiner Meinung nach keinerlei Rechenschaft schuldig.“ Es sei ein Skandal, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Sellering gewähren lasse. „Sie hätte schon längst die Möglichkeit gehabt, ihn abzuberufen“, meinte Ehlers.
Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit kritisierte, Sellering und die Landesregierung hätten beide kein Interesse an Transparenz und Aufklärung. Sellering habe den Ausschuss vor seinen Karren spannen wollen, indem er nur bereit gewesen sei, dort über Möglichkeiten zum Fortbestehen der umstrittenen Stiftung zu sprechen. Dies sei ihm aber nicht gelungen.
Allein die AfD ging auf Sellerings Angebot ein, über Wege für ein Fortbestehen der Klimastiftung zu sprechen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD, Horst Foerster, erklärte, angesichts der seit Monaten geführten Diskussion um Fortbestehen oder Auflösung sei es geboten, dem Stiftungsvorstand Gelegenheit zu geben, seine Auffassung dem Ausschuss darzulegen. Der Antrag sei jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Die Gründe dafür sieht Förster so: „Allmählich dämmert es den Auflösungsverfechtern, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist, weshalb man einer offenen Debatte lieber aus dem Weg geht.“
Sellering hält eine Auflösung der Stiftung für rechtlich unmöglich, weil sie über genügend Kapital verfüge, arbeitsfähig sei und Projekte verwirkliche. Er schlägt eine Satzungsänderung und die Einsetzung sogenannter geborener Mitglieder aus der Zivilgesellschaft vor, die dann einen neuen Vorstand und ein Kuratorium bestimmen sollen. So könne sich das Land von der Stiftung lösen, ohne sie aufzulösen.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine distanzierte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von dem bis dahin strikt verfolgten Pipeline-Projekt und von der Stiftung. Auch der Landtag verlangte ein Ende für die Stiftung, die Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung und auf Beschluss des Landtags gegründet worden war.
