Dienstag, 26.November 2024 | 23:11

MV: Mehrheit befürwortet weiter Gründung der Klimastiftung

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Ungeachtet der politischen Kontroverse um die „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“, die 2021 aus der Taufe gehoben wurde, um die Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, verteidigt eine Mehrheit der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns deren Gründung.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Tageszeitung „Nordkurier“ bezeichneten 54 Prozent der 1000 Befragten die Stiftungsgründung als absolut oder eher richtig. 29 Prozent und damit nur gut halb so viele schätzten sie als falsch ein. Der Rest zeigte sich unentschlossen oder machte keine Angaben. Die Online-Befragung, über deren Ergebnisse der „Nordkurier“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet, hatte laut Insa vom 4. bis 11. April stattgefunden.

Obwohl CDU und Grüne im Landtag zu den größten Kritikern der Stiftung gehören, ist selbst deren Anhängerschaft in der Frage gespalten. 41 Prozent der CDU-Anhänger befürworten die Stiftung, 47 Prozent nicht; bei den Grünen-Anhängern äußerten 40 Prozent Zustimmung und 51 Prozent Ablehnung. Den größten Zuspruch gibt es laut Umfrage mit 69 Prozent bei den AfD-Anhängern, doch folgen mit 68 Prozent fast gleichauf die Sympathisanten der FDP. Bei den Regierungsparteien SPD und Linke sind es mit jeweils 63 Prozent etwas weniger.

Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um die durch angedrohte US-Sanktionen gefährdete Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vom russischen Ust Luga nach Lubmin in Vorpommern voranzutreiben. Dafür vergab die Stiftung Aufträge im Umfang von 165 Millionen Euro, finanziert von der Gazprom-Tochter Nord Stream, die der Stiftung zudem 20 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte überwies. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.

Zu den Rücktrittsforderungen gegen Stiftungsvorstand Erwin Sellering offenbart die Umfrage ebenfalls ein geteiltes Meinungsbild. 34 Prozent der Befragten befürworteten den Rücktritt des früheren Ministerpräsidenten, 26 Prozent sprachen sich dagegen aus, 27 Prozent meinten, es sei ihnen egal. Den meisten Rückhalt findet Sellering bei Personen jenseits der 70, am wenigsten bei den 50- bis 60-Jährigen. Das geringste Interesse findet das Thema bei 18- bis 29-Jährigen.

Sellering, der die von Landtag und Landesregierung angestrebte Auflösung der Stiftung aus rechtlichen Gründen für ausgeschlossen hält und als dem Klimaschutz abträglich ansieht, ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten. 32 Prozent der SPD-Anhänger sind für dessen Rücktritt als Stiftungsvorstand, 35 Prozent dagegen. Am heftigsten fordern die Grünen-Anhänger mit 55 Prozent Sellerings Rücktritt, danach folgen CDU mit 49 und die FDP mit 44 Prozent. Bei Anhängern der Linken fordern das nur 22 Prozent.

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