Der Rechtsausschuss des Landtags kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung in Schwerin zusammen.
Dabei soll es um die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht und die Arbeit der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021 gehen. Zur Erläuterung wurde der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), eingeladen. Er hat jedoch abgesagt.
Die Stiftung habe die Unterlagen der Stiftungsaufsicht beim Justizministerium übersandt und sie dürften gar nicht beim Rechtsausschuss des Landtags sein, argumentiert Sellering. Deshalb stehe er nicht für ein Expertengespräch in dem Ausschuss zu den Papieren zur Verfügung.
Sellering hat dem Rechtsausschuss jedoch Gespräche über eine Zukunft der Stiftung jenseits von Landtag und Landesregierung angeboten. Hintergrund ist, dass er die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und dem Landtag favorisierte Auflösung der Stiftung für rechtlich nicht möglich hält. Der Vorstand werde nicht zurücktreten, um einem rechtswidrigen Vorgehen Platz zu machen, stellte er klar.
Die Stiftung kann aus Sellerings Sicht nicht rechtskonform aufgelöst werden, weil Geld zur Erfüllung des Stiftungszwecks Klimaschutz-Bildung vorhanden und auch die Erfüllung dieses Stiftungszwecks weiterhin möglich sei. Die Stiftung arbeite.
Umstritten ist die Stiftung, weil sie vorrangig dazu gegründet worden war, den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas gegen Sanktionsdrohungen der USA abzusichern. Die Leitung wurde fertig, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erhielt sie jedoch keine deutsche Betriebserlaubnis. Inzwischen ist die Leitung durch Explosionen schwer beschädigt.
Die “Stiftung Klima und Umweltschutz MV” war Anfang 2021 nach einem Beschluss des Landtags gegründet worden. Das Land gab 200 000 Euro Kapital, von Nord Stream kamen 20 Millionen Euro. Die auf das Nord Stream-Geld vom Land geforderte Schenkungssteuer in Höhe von 9,8 Millionen Euro hat die Stiftung nach Angaben des Finanzministeriums bezahlt. Die Stiftung ist jedoch gegen den Steuerbescheid vor Gericht gezogen. Die Klage der Stiftung ist laut Ministerium beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängig und wurde noch nicht entschieden.
