In Mecklenburg-Vorpommern können nach Schätzungen des Sozialministeriums etwa 7200 Rentner, deren Ansprüche bei der Überleitung aus DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt wurden, mit Geld aus einem staatlich finanzierten Härtefallfonds rechnen.
Mit dem Beitritt zu einer Stiftung des Bundes erhöhe sich die einmalige Zuwendung von 2500 auf 5000 Euro, teilte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Montag in Schwerin mit. Mecklenburg-Vorpommern sei eines von vier Ländern, die die vom Bund gewährte Zahlung verdoppeln. Dafür sind im Haushalt mehr als 20 Millionen Euro eingeplant.
„Wir wissen, dass damit bei den Betroffenen nicht alle Erwartungen erfüllt werden können“, sagte Drese. Nach vielen Jahren zähen Ringens gebe nun aber endlich eine Lösung. Geld aus dem Fonds erhalten Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, des Gesundheits- und Sozialwesens, Bergleute, Balletttänzer sowie nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind. Auch Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge mit niedrigen Renten könnten von den Einmalzahlungen profitieren. Anträge bei der Stiftung Härtefallfonds können noch bis zum 30. September gestellt werden.
Der Bund hat den Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Das Geld soll Menschen an der Armutsgrenze zugute kommen. Die Bundesregierung geht von 180.000 bis 190.000 Anspruchsberechtigten aus, darunter 50.000 bis 70.000 aus dem Osten. Nach Darstellung der Linken im Bundestag gehen jedoch 90 Prozent der Betroffenen leer aus. Die Kriterien seien zu hart.
