Die FDP im Nordosten fordert den Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimastiftung MV.
„Die Aufklärung macht bei Manuela Schwesig nicht halt. Auch nach einem Rücktritt gäbe es immer noch sehr viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss“, sagte der alte und neue Parteichef René Domke am Samstag. Es müsse klar werden, wie weit der lange Arm Russlands in die Landespolitik hineinrage.
Die Klimastiftung steht wegen ihrer Unterstützung des Baus der Pipeline Nord Stream 2 seit ihrer Gründung im Jahr 2021 in der Kritik. Auf Antrag von FDP, CDU und Grünen wurde ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet, der die Hintergründe der Stiftungsgründung aufklären soll. Domke – der auch Fraktionsvorsitzender der Liberalen ist – sitzt für die Partei in diesem Ausschuss.
Insgesamt waren 120 Delegierte am Samstag in Linstow zum Landesparteitag angereist, dieser soll am Sonntag fortgesetzt werden. Bei der Vorstandswahl am Nachmittag erhielt der Parteichef mit 110 Stimmen – bei 2 Enthaltungen – fast 90 Prozent Zustimmung.
Der Antrag mit der Rücktrittsforderung wurde Parteiangaben nach mit nur fünf Gegenstimmen angenommen. „Nach einem Jahr der Blockade durch Rot-Rot, der stückweisen Enthüllungen und Skandale zeigt sich jedoch, dass der Aufklärungswille der Landesregierung nicht vorhanden ist“, heißt es in dem Antrag.
Zum Auftakt des Parteitags hatte Domke zudem auch die Industriepolitik kritisiert: Hier habe die Landesregierung große Investoren vergrault und könne keine Ergebnisse vorzeigen. Die FDP MV werde die rot-rote Landesregierung in Richtung Modernisierung und nachhaltige Politik treiben, nachhaltig in der Energiepolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte Domke.
