Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Unterstützung für den Ausbau der Radverkehrswege bekommen.
„Es gibt reichlich Mittel, aber Probleme, diese in die Umsetzung zu bringen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, am Freitag im Landtag in Schwerin. Planung und Antragsstellung seien für viele Kommunen häufig schon ein Problem.
Mit den Stimmen von SPD, Linken und den oppositionellen Grünen forderte das Parlament die Landesregierung auf, die „Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“ mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu unterstützen. Ziel sei es, dass dieser Verein die Kommunen umfassender berate, damit diese dann auch bereitstehende Investitionsmittel abrufen können.
Die Landesregierung werde die Grundförderung für die Arbeitsgemeinschaft von bislang 40.000 Euro jährlich schon in diesem Jahr erhöhen, kündigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) an, ließ jedoch offen, auf wie viel. „Wir sind gerade in Gesprächen, um wie viel Euro es geht“, sagte er. Vorgesehen sei, dass auch im Doppelhaushalt des Landes für 2024/2025 die Zuwendungen für den Verein erhöht werden.
Die CDU-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag gefordert, die Mittel für den Verein auf mindestens 250.000 Euro aufzustocken, fand dafür aber keine Mehrheit im Parlament. „Bevor uns Millionen von Fördermitteln verloren gehen als Land, sind doch 250.000 Euro hier wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, hatte der CDU-Abgeordneten Sebastian Ehlers für den CDU-Antrag geworben.
