Die Opposition im Schweriner Landtag sieht die Begründung für die Existenz des MV-Schutzfonds mit dem Ende der Pandemie-Notlage als obsolet an.
Der Schutzfonds müsse endlich abgewickelt werden und man solle direkt mit der Tilgung der aufgenommenen Kredite beginnen, sagte FDP-Fraktionschef René Domke am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Aus seiner Sicht bestehen bereits jetzt bei vielen über den Fonds finanzierten Maßnahmen Zweifel am Bezug zur Pandemie. Trotz der breiten Einigkeit auf den Oppositionsbänken scheiterte der Antrag der Liberalen an den rot-roten Regierungsfraktionen.
„Begründet wird die Aufnahme der vollen 2,85 Milliarden Euro mit Wirtschaftlichkeitsaspekten“, so Domke. Die bereits zum Jahresende 2021 erfolgte vollständige Nutzung der Kreditermächtigungen – ohne genaue Pläne für die Verwendung – und die damit einhergehende Verpflichtung zur Zinszahlung sei jedoch nicht wirtschaftlich.
Auch die anderen Oppositionsparteien schlossen sich der Forderung an. Die AfD bezeichnete den Schutzfonds als Parallelhaushalt. Die CDU bemängelte den Fonds als „Verschiebebahnhof zulasten künftiger Generationen“. Der Abgeordnete Marc Reinhardt forderte eine Auflösung und Integration in den normalen Haushalt. Dem schloss sich auch der Grünen-Fraktionschef Harald Terpe an, der ebenfalls einen mangelnden Zusammenhang der Maßnahmen zur Pandemie sieht.
Mit dem Bund der Steuerzahler kam für den Antrag der FDP auch Unterstützung von außerhalb des Parlaments. „Diese Forderung haben wir schon vor einiger Zeit gestellt. Die Mittelvergabe aus dem Schutzfonds verstößt in Teilen gegen die Schuldenbremse“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Momentan entstehe der Eindruck, dass viele der ehrgeizigen Projekte der rot-roten Koalition auf diese Schulden gebaut seien. Aus Sicht von Behr widerspreche dies der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung.
Aus Sicht der Landesregierung wurde der MV-Schutzfonds genutzt, um den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, der Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. „Der MV-Schutzfonds ist die Grundlage für die Corona-Politik des Landes“, sagte Finanzminister Heiko Geue im Plenum. Die im Bundesvergleich geringe Zahl der Verstorbenen im Nordosten sieht er als Bestätigung der Landespolitik. Hierzu gehöre auch das Verhindern von Massenarbeitslosigkeit und deutlich geringere Rückgänge beim Steueraufkommen im Vergleich zu den Prognosen. Hierfür machte Geue vor allem die antizyklische Finanzpolitik verantwortlich.
Fehlende Begründungen für Ausgaben in den letzten Jahren begründet der Finanzminister mit dem hohen Grad an Ungewissheit in der Pandemie. Es sei im Vorhinein nicht immer klar gewesen, wofür das Geld gebraucht werde. Geue sieht auch weiter Bedarfe für die Finanzierung von Maßnahmen, die direkt mit den Folgen der Pandemie in Verbindung stehen. Hier sei man langfristige Finanzierungsgarantien eingegangen.
Der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin pflichtete dem Minister bei. Er verwies in seiner Rede auf die Dynamik und damit einhergehende Ungewissheit zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020. Die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die Volkswirtschaft seien damals nicht absehbar gewesen. Der Schutzfonds habe sich bewährt und in dieser Situation die Handlungsfähigkeit der Regierung sichergestellt. Durch die langfristigen Folgen der Pandemie sei der Sachzusammenhang der Ausgaben auch dann noch gegeben, wenn die akute Notlage vorbei sei, so Koplin.
Geue hatte im Vorfeld bereits mitgeteilt, dass er für 2024 plane, 500 Millionen Euro aus dem Schutzfond zur Schuldentilgung zu nutzen. „In der Folge müssen ab 2025 jedes Jahr – 20 Jahre lang – 25 Millionen Euro Schulden weniger regulär getilgt werden“, so der Minister.
