Mittwoch, 27.November 2024 | 07:35

Strengere Vorschriften für Brandschutz in der Tierhaltung

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Zwei Jahre nach dem verheerenden Brand einer Schweinemastanlage in Alt Tellin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit 50.000 toten Tieren hat Innenminister Christian Pegel (SPD) strengere Vorschriften für den Brandschutz in Großställen angekündigt. Ein mit Experten und Feuerwehren erarbeiteter Erlass gehe in den nächsten Wochen in die Ressortabstimmung und anschließend in die Verbände-Anhörung, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag.

Darin sollen etwa Rettungswege für die Tiere festgelegt werden, die offengehalten werden müssen. Die Halter sollen demnach auch bestimmte Löschwassermengen vorhalten müssen. Die Außenanlagen sollen so gestaltet werden, dass die Feuerwehr sich im Brandfall optimal aufstellen kann. Der Erlass werde zusätzliche Kosten für Betreiber auslösen, die sicher nicht einhellige Begeisterung auslösen, meinte Pegel.

Der Innenminister und auch Agrarminister Till Backhaus (SPD) bedauerten in der von den Grünen initiierten Aktuellen Stunde zum Brandschutz in Tierhaltungsanlagen, dass es nicht gelungen sei, bundesweit strengere gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Die anderen Länderbauminister hätten keinen Handlungsbedarf gesehen, berichtete Pegel. Backhaus ergänzte, auch das Bundesagrarministerium sehe bisher keinen Bedarf. Dabei gebe es jährlich mehr als 5000 Brände in Tierhaltungsanlagen in Deutschland.

Die Grünen kritisierten, dass bei der Genehmigung von Alt Tellin Ausnahmen von der Landesbauordnung eingeräumt worden seien. So sei auf Brandschutzmauern alle 40 Meter verzichtet worden, wie dies eigentlich für Gebäude dieser Art und Größe vorgeschrieben sei, sagte die Abgeordnete Anne Shepley.

Ende März 2021 war der Großstall in Alt Tellin abgebrannt. Die genaue Ursache ist bis heute unklar.

Zur Zukunft von Alt Tellin erklärte Ralf Beke-Bramkamp als Sprecher der Landwirtschaftlichen Ferkelzucht Deutschland (LFD-Holding/Roßdorf) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Wir überplanen den Standort.“ Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden, unter anderem aufgrund unklarer politischer Rahmenbedingungen zur Nutztierhaltung im Bund. Man sei laufend im Austausch mit der Gemeinde und den zuständigen Behörden. Backhaus betonte im Landtag: „Unserem Ministerium liegen zurzeit keinerlei Pläne für ein erneutes Tierhaltungsprojekt am Standort Alt Tellin vor.“

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