Mecklenburg-Vorpommern tritt dem Härtefallfonds des Bundes für Ost-Rentner, jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler bei. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen, wie Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke) nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Anklam sagte.
Damit könnten bedürftige ostdeutsche Rentner, die bei der Rentenüberleitung nach der Wende unberücksichtigt geblieben seien, sowie Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in MV eine Einmalzahlung von 5000 Euro bekommen. Der Bund gewähre dabei 2500 Euro. Das Land verdoppele die Summe und stelle dafür fast 23 Millionen bereit.
Der Bund hat für den Härtefallfonds 500 Millionen Euro eingeplant. Bei den nicht berücksichtigten Rentenansprüchen geht es um Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Die Betroffenen müssen bedürftig sein – also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung beziehen.
