Die Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge in Upahl darf vorerst nicht gebaut werden.
Das Verwaltungsgericht Schwerin erließ am Freitag eine einstweilige Anordnung, wonach der Landkreis erst bauen darf, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt. Die Arbeiten hatten bereits begonnen.
Das Beteiligungsrecht der Gemeinde sei missachtet worden, teilte das Gericht zur Begründung mit. Die Sonderregelungen zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften hielten am Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens explizit fest.
Der Beschluss ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis Nordwestmecklenburg könne Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen.
Die Gemeinde Upahl hatte am 23. Februar einen Eilantrag gegen den Landkreis eingereicht. Seit Wochen regt sich in der Region heftiger Protest gegen die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft. Nach Ansicht der Kritiker ist das Containerdorf viel zu groß für einen Ort wie Upahl, in dem die erforderliche Infrastruktur fehle. Zudem wird immer wieder beklagt, dass die Dorfbewohner bei der Entscheidungsfindung nicht beteiligt und so vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Nordwestmecklenburg hat, nach der Veröffentlichung des Urteils zu Upahl mit dem heutigen Tag übrigens die Einberufung eines Sonderkreistags beantragt. Ziel der Einberufung ist die erneute Beratung über die temporäre Unterkunft in Upahl. Die Fraktion war bei dem Sonderkreistag im Januar mit dem Antrag auf eine kleinere Einrichtung gescheitert. Der verhängte Baustopp bietet nun die Gelegenheit die Größe der Anlage erneut auf den Prüfstand zu stellen. Die Fraktion beantragt die Begrenzung der Einrichtung auf maximal 200 Personen. Ist aber offen dafür, die Einrichtung gegebenenfalls auch auf noch weniger Personen zu begrenzen.
Der stv. Vorsitzende Horst Krumpen: „ Auch wenn wir auf dem Sonderkreistag im Januar keine Mehrheiten finden konnten, so setzen wir darauf, dass wir auf dem erneuten Sonderkreistag eine einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde finden können, die handhabbar ist. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung einer solchen Verkleinerung der Anlage positiv gegenüber steht.“
