Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat sich erstmals umfassend zu der Vernichtung von Steuerakten der umstrittenen Klimastiftung MV geäußert und eine Einflussnahme seines Ministeriums auf den Steuerfall erneut verneint.
Das Finanzamt in Ribnitz-Damgarten habe die Entscheidung getroffen, 9,8 Millionen Euro an Schenkungssteuer von der Stiftung zu fordern. „Das Finanzamt hat es gemacht und hat sich bei diesem schwierigen Steuerfall natürlich im Rahmen der Fachaufsicht fachlich ausgetauscht, aber ohne politischen Druck“, sagte Geue am Dienstag in Schwerin.
Die Debatte um die umstrittene Stiftung, die gegründet worden war, um den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung drohender US-Sanktionen fertigzustellen, war in der Vorwoche neu entbrannt. Grund war ein Bericht, demzufolge eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten Steuerakten der Stiftung verbrannt hatte. Geue hatte bislang nähere Angaben zu dem Fall unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert.
Am Dienstagmorgen hatte der Stiftungsvorstand die Landesregierung überraschend „vollumfänglich und einschränkungsfrei“ vom Steuergeheimnis befreit. Die Aussagen Geues danach brachten aber keine Erkenntnisse, die wesentlich über das bereits Bekannte hinausgingen. Laut Geue waren die vermissten Akten kurz nach der Vernichtung im April 2022 erneut angefordert und auf deren Basis der Steuerbescheid ausgestellt worden. Die Stiftung ging dagegen in Widerspruch.
Die Opposition im Landtag wirft der Landesregierung vor, nur mit großer Verzögerung und lückenhaft über den Fall informiert zu haben. In einer Sondersitzung von Finanz- und Rechtsausschuss soll Geue am Freitag nun detailliert Auskunft geben.
