Die Linksfraktion im Schweriner Landtag will auf ihrer traditionellen Winterklausur ab Dienstag in Banzkow Bilanz nach gut einem Jahr Regierungsbeteiligung ziehen und die nächsten Ziele abstecken.
“Richtschnur ist die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Daran werden wir gemessen”, sagte Fraktionschefin Jeannine Rösler vor Beginn der dreitägigen Beratungen. Zu den bereits umgesetzten Vorhaben zählt die symbolträchtige Aufwertung des Frauentags am 8. März, der in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen wird. Dazu hat die Fraktion eine Wanderausstellung gestaltet, die in Banzkow erstmals gezeigt wird.
Zu den noch ausstehenden Projekten der rot-roten Koalition gehört die Neufassung der Kommunalverfassung. Darüber wollen die Mitglieder der Linksfraktion am Mittwoch mit Innenminister Christian Pegel vom Koalitionspartner SPD beraten. Bei dem Treffen dürfte es auch um die Probleme von Kreisen und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehen. Am Agieren der Landesregierung gibt es massive Kritik.
